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Kreisgruppe Koblenz

Öko-soziale Beschaffung

Für knapp 500 Milliarden Euro kaufen Bund, Länder und Kommunen jährlich Waren und Dienstleistungen ein. Öffentliche Einrichtungen können bei ihrem Einkauf auch darüber entscheiden, wie ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden.

Neues von der Initiative Lieferkettengesetz

Die bundesweite Initiative Lieferkettengesetz, der sich auch der BUND Bundesverband und der Landesverband Rheinland-Pfalz angeschlossen haben, spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Unternehmen entlang ihrer Lieferkette in die Pflicht nimmt.

Im Februar hat die Initiative ein eigenes Gutachten in die Debatte eingebracht, welches klar aufzeigt, dass ein Lieferkettengesetz für die Bundesregierung machbar und für Unternehmen umsetzbar ist!

Mehr Informationen zum Gutachten gibt es hier.

Auch wir in Rheinland-Pfalz bringen uns gerade aktiv ein und unterstützen die Initiative. Allerdings mussten wir jetzt zahlreiche Veranstaltungen in den nächsten Wochen und Monaten absagen und überlegen gerade, wie wir unsere Ideen, Aktionen und Inhalte in der Zukunft vermitteln können.

Ihr habt Interesse und wollt Euch beteiligen? Dann nehmt Kontakt auf:

Achim Trautmann

regionaler Fachpromotor für öko-soziale Beschaffung

achim.trautmann(at)bund-rlp.de

Pressemitteilung: Ausschluss von Kinderarbeit bei Grabsteinen ein überfälliger Schritt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Koblenz begrüßt den Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Bestattungsgesetzes, um Grabsteine aus Kinderarbeit auf unseren Friedhöfen zu verhindern. Auf seiner Delegiertenversammlung 2017 hatte der Landesverband des BUND in einer Resolution auf die Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen hingewiesen. Die Verwendung von Produkten aus Kinderarbeit sollte vermieden und Kindern der Schulbesuch garantiert werden. Zusammen mit dem entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN e.V. und der Diözesanstelle der Weltkirche im Bistum Trier hat der BUND Koblenz immer wieder die Forderung nach einer Änderung des Bestattungsgesetzes gestellt.

„Wir sehen uns in unseren Bemühungen Grabsteine aus Kinderarbeit auf unseren Friedhöfen zu verhindern bestärkt und freuen uns über den Beschluss des Landtags. In Koblenz und der Region haben wir mit vielen öffentlichen Veranstaltungen und in Schulklassen über ausbeuterische Kinderarbeit in Steinbrüchen aufgeklärt und sind immer wieder auf erstaunte Gesichter getroffen“, erläutert Werner Huffer-Kilian vom BUND Koblenz.

„Andere Bundesländer verfügen schon länger über entsprechende Gesetzgebungen. Es ist nur logisch, dass Rheinland-Pfalz endlich nachgezogen hat und ein klares politisches Signal sendet. Schließlich gibt es in Deutschland für Natursteine zuverlässige Siegel, die ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen“, erläutert Achim Trautmann vom BUND Koblenz.

„Aber dies kann nur ein erster Schritt sein. Das Land muss auch bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen nachbessern und das Landestariftreuegesetz ändern. Deshalb sind wir auch Mitbegründer des Bündnisses Faire Vergabe Rheinland-Pfalz. Dieses Bündnis setzt sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung ein, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen und zu kontrollieren“ erklärt Achim Trautmann abschließend.

Filmabend: "Welcome to Sodom - Dein Smartphone ist schon hier!"

Am 13.11.2019 zeigten wir um 19.00 Uhr im Dreikönigenhause den Film "Welcome to Sodom - Dein Smartphone ist schon hier!"

Veranstalter war der BUND Koblenz, das Haus Wasserburg, der Weltladen Koblenz, der Weltladen Andernach und der Weltladen in Neuwied.

Zum Inhalt des Films:

In Accra, der Hauptstadt Ghanas, nennen sie den Ort « Sodom ». Er liegt mitten in der Stadt, im Rande eines großen Marktes und von Wohnvierteln umgeben. Die Bewohner machen einen großen Bogen um den Ort, dennoch haben sie ihn immer im Blick, da fast immer große stinkende Rauchschwaden aufsteigen. Der Ort heißt Agbogbloshie. Es handelt sich um die größte Elektromüllhalde der Welt.

Aus Europa werden jährlich ca 12 Millionen Tonnen Elektroschrott in die Länder des globalen Südens exportiert, ein Großteil davon in westafrikanische Länder wie Nigeria, Ghana, Elfenbeinküste oder Guinea. Sie werden – oft illegal - in afrikanische Länder exportiert. Lokale Reparateure reparieren Geräte, deren Reparatur in Europa nicht wirtschaftlich ist, und verkaufen sie auf lokalen Märkten. Was nicht auf den Markt gebracht werden kann, landet auf den Mülldeponien wie in Agbogbloshie.

Auf der Müllhalde Agbogbloshie arbeiten ca 6000 Menschen, Männer, Frauen und auf Kinder. Viele leben auch hier. Rund 250.000 Tonnen ausrangierte Computer, Monitore, Smartphones, Drucker und andere Geräte aus einer weit entfernten, elektrifizierten und digitalisierten Welt gelangen Jahr für Jahr hierher. Durch Verbrennen (Schmelzen) werden wertvolle Rohstoffe wie Eisen, Aluminium und Kupfer zurückgewonnen und über Zwischenhändler wieder dem Produktionskreislauf zugeführt. Das Verbrennen ist hochgiftig. Der Fluss der durch das Areal fließt ist vollkommen tot, das Wasser ist hochtoxisch, wird aber für die Bewässerung der umliegenden Felder eingesetzt. Einen knappen Kilometer weiter mündet der Fluss in den Atlantik, wo es zu einer Kontamination der Fischbestände kommt. Der Rauch ist hochgiftig.

Der Dokumentarfilm « Welcome to Sodom – Ihr Smartphone ist schon hier » der österreichischen Regisseure Florian Weigensamer und Christian Krönes beschreibt das Leben und Arbeiten auf dieser ehemaligen Lagune. Er zeigt nicht nur Elend, Verschmutzung und Verzweiflung. Er zeigt auch Menschen, die ihre Arbeit sinnvoll finden, denen es vor allem wichtig ist, ihre Familien unterstützen und hoffen, irgendwann genügend zu verdienen, damit sie in ein besseres Leben investieren können.

Pressemitteilung: Unternehmensverantwortung eingefordert – Initiative Lieferkettengesetz

Achim Trautmann (BUND Koblenz) und Günter Schönegg (Haus Wasserburg) bei der Vorstellung der Initiative Lieferkettengesetz.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Koblenz und das Haus Wasserburg stellten am Samstag, 19. Oktober, im Rahmen der dritten Wasserburger Rohstofftage in Vallendar die Initiative Lieferkettengesetz vor. Ein breites Bündnis von 17 kirchlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und Umwelt-Organisationen rufen zu mehr Unternehmensverantwortung für Mensch und Natur auf.

„Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland. Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften“, erläutert Werner Huffer-Kilian vom Dekanat Maifeld-Untermosel.

„Deshalb rufen wir dazu auf die Petition für Lieferkettengesetz unter https://lieferkettengesetz.de/ zu unterzeichnen und sich zu informieren. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine, die sich in der Region an der Initiative beteiligen möchten, können sich gerne bei uns im Regionalbüro melden“, so Achim Trautmann vom BUND Koblenz.

Gründung des Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz kauft öko-sozial ein! Für gute und faire Arbeitsbedingungen und konsequenten Umwelt- und Klimaschutz!

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz, der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN) gemeinsam mit dem Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der Diözesanstelle Weltkirche im Bistum Trier und dem Gemeindedienst für Mission und Ökumene der Evangelischen Kirche im Rheinland ihren Zusammenschluss zum Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Das Bündnis hat sich auf Initiative von BUND, DGB und ELAN gegründet. Das Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz will sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung einsetzen, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren. Steuergelder dürfen nicht mehr für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, bei denen nicht klar ist, ob Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden oder ob Tariftreue, gute Arbeit und ökologische Standards eine Rolle spielen.

Das gesamte öffentliche Auftragswesen in Deutschland beläuft sich auf etwa 460 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Bündnis ist der Überzeugung, dass der Staat sich als öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nicht allein von Kostenüberlegungen leiten lassen darf. Er hat die demokratisch legitimierte Pflicht, die öffentliche Auftragsvergabe als politisches Lenkungsinstrument für soziale und ökologische Ziele einzusetzen.

Sabine Yacoub, Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz:  
„Während der Erdüberlastungstag im Kalender jedes Jahr ein Stück weiter nach vorne rückt und Millionen Menschen weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen, liegt die Politik weit hinter den selbst gesteckten Klimazielen zurück. Es ist völlig klar, dass unsere Art zu wirtschaften den Planeten maßlos überfordert. Jeder ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten. Für den Staat ergibt sich aus seiner Vorbildfunktion jedoch die Verpflichtung, bewusster zu wirtschaften und zu konsumieren. Der Beitrag des Landes und des Bundes wäre aufgrund des jährlich für Beschaffungen eingesetzten Volumens beachtlich.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:    
„Der Staat kann mit Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass Tarifverträge zur Anwendung kommen!“ Tarifverträge sind das zentrale Instrument, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern verhandelte Tarifverträge sichern in erheblichem Maß den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie sind der Maßstab für Transparenz und fairen Wettbewerb in Wirtschafts- und Arbeitswelt. Sie ermöglichen eine gerechtere Umverteilung und eine gerechte Teilhabe der Beschäftigten und ihrer Familien in der sozialen Marktwirtschaft. Zudem entlasten Tarifverträge den Staat, indem die Sozialpartner die Arbeitsbeziehungen eigenständig regeln und gemeinsam Konflikte lösen.“

Barbara Mittler, Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN):        
„Eine nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtete Beschaffung hat auch das Ziel, durch Dialog, Transparenz und Respekt mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel umzusetzen. Die Zahlung existenzsichernder Löhne bedeutet, die sozialen Rechte benachteiligter Produzent*innen und Arbeiter*innen zu stärken. Gemeinsam mit der Einhaltung von Umweltstandards würde dies – insbesondere in den Ländern des Südens – einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.“

Zum Hintergrund:      

In der EU-Vergaberichtlinie von 2014 in Artikel 18 werden ökologische und soziale Kriterien als Vergabegrundsätze formuliert. Dies wurde von der Bundesrepublik im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 (3) aufgenommen und umgesetzt. Das gilt es nun auch auf Landesebene weiter zu verwirklichen. In der rheinland-pfälzischen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien innerhalb der öffentlichen Beschaffung von Land und Kommunen ebenfalls wichtiges Ziel. Es sollen beispielweise die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferketten verbindlich in Gesetzen verankert werden. Gleichzeitig sollen bis 2020 bereits 25 Kommunen Ratsbeschlüsse zur verpflichtenden öko-sozialen Beschaffung erlassen haben.

Die öffentliche Hand muss Innovationstreiber werden. Verwaltungen und ihre nachgelagerten Einrichtungen müssen verpflichtet werden, innovative und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen einzukaufen. Auch bei der öffentlichen Beschaffung muss das Prinzip „besser statt billiger“ gelten. Ohne ausreichende soziale Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe besteht die Gefahr, dass diejenigen, die für den Staat Leistungen erbringen oder Waren produzieren, ein Einkommen haben, das ihren Bedarf nicht deckt. In der Konsequenz refinanziert der Staat Einsparungen bei öffentlichen Aufträgen dann durch höhere Sozialausgaben!

Mitglieder des BündnisFaire Vergabe Rheinland-Pfalz (Stand 09/2019)

  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland
  • Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V.
  • Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
  • Diözesanstelle Weltkirche im Bistum Trier
  • Gemeindedienst für Mission und Ökumene (GMÖ) der Evangelischen Kirche im Rheinland

Ansprechpartner:

Erik Dolch (Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz (ELAN e. V.), Telefon 06131 / 972 08 67, E-Mail: beschaffung@elan-rlp.de)

Marc Ferder (Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz / Saarland, Telefon 06131 / 28 16 32, E-Mail: marc.ferder@dgb.de)

Achim Trautmann (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., Telefon 0261 / 973 538 42, E-Mail: achim.trautmann@bund-rlp.de)

Hier geht`s zur Erklärung des Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz

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