Lieferkettengesetz – Politik muss dringend nachbessern!
Heinz Bachschuster (Weltladen Koblenz)
In dieser Woche wird im Bundestag der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz beraten. Das regionale Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz fordert erhebliche Nachbesserungen.
Bei der Veranstaltung „Lieferkettengesetz oder Lieferkettengesetzchen“ des regionalen Netzwerks am 15.04.2021 standen Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz Rede und Antwort zum aktuellen Gesetzentwurf. Die Veranstaltung wurde von rd. 50 Interessierten per Video-Schaltung verfolgt. Vorab gab Eva Maria Reinwald vom Südwind-Institut eine Bewertung zum Gesetzentwurf. Es sei ein Erfolg, dass überhaupt ein solches Gesetz umgesetzt werden soll. Dies war vor Jahren nicht denkbar und ist auch den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu verdanken, die sich für ein wirksames Lieferkettengesetz stark gemacht haben. Ein Erfolg sei die Einführung der so genannten Prozessstandschaft. Dadurch können Geschädigte künftig deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen beauftragen, sie in zivilrechtlichen Prozessen in Deutschland zu vertreten.
Aber das Gesetz zeige gleichwohl sehr erhebliche Mängel. Dazu gehören fehlende zivilrechtliche Haftungsregeln für Unternehmen, die mangelnde Berücksichtigung des Umweltschutzes, die Beschränkung auf die direkten Zulieferer sowie der Geltungsbereich, der bisher nur Unternehmen ab 3000 Mitarbeitenden (2023) bzw. 1000 Mitarbeitenden (2024) in den Blick nimmt.
Die Abgeordnete Gabi Weber (SPD) berichtete von schwierigen Verhandlungen im Bundeskabinett und in der Koalition. Daher sei der aktuelle Entwurf ein erster Erfolg, aber auch ein Kompromiss, der in Teilen noch verbesserungswürdig sei. Der Schutz der Menschenrechte würde so aber bereits verbessert.
Katrin Werner, Abgeordnete (DIE LINKE), sprach von einem Lieferkettengesetzchen, welches bisher nur auf dem Papier ein gutes Gesetz sei. Damit das Gesetz eine Wirkung hätte, benötige es schärfere Regelungen, die ihre Fraktion auch im Gesetzgebungsprozess jetzt einbringen wolle.
Für die FDP nahm die Abgeordnete Sandra Weeser an der Veranstaltung teil und bemängelte einen zu hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen und viele ungenaue Formulierungen, die es im Gesetzesentwurf zu spezifizieren gelte. Grundsätzlich stehe sie hinter den Zielen des Gesetzentwurfs, doch halte sie einen nationalen Alleingang im Hinblick auf innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen für bedenklich.
Der Abgeordnete Tobias Lindner (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) findet es wichtig, dass bereits jetzt ein nationales Gesetz auf den Weg gebracht wird, obwohl auch auf europäischer Ebene ein entsprechendes Gesetz beabsichtigt sei. Das deutsche Lieferkettengesetz könne hier zum Vorbild werden. Allerdings müsse der Umweltschutz darin stärker berücksichtigt werden.
Spannend wäre die Position der CDU an diesem Abend gewesen, deren Vertreter*innen ebenfalls eingeladen waren, jedoch aus Zeitgründen nicht teilnehmen konnten.
„Die Erkenntnisse aus diesem Abend zeigen, dass der aktuelle Gesetzentwurf erheblich nachgebessert werden muss. Dazu gehören die zivilrechtlichen Haftungsregeln für Unternehmen, die Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten, die Ausdehnung der Reichweite auf die gesamte Lieferkette (der Faire Handel zeigt wie es geht) sowie die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden“, erklärt Heinz Bachschuster (Verein Gerechte Welt e.V. / Trägerverein des Weltladen Koblenz) nach einer lebhaften Abschlussdiskussion.
Das Netzwerk wird sich in den nächsten Wochen weiterhin für Verbesserungen des Entwurfs stark machen. Interessierte Personen können ihre Abgeordneten unter https://lieferkettengesetz.de/lieferkettenbrief/ auffordern, sich für ein wirksames Lieferkettengesetz einzusetzen.
Das regionale Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz:
BUND Koblenz, DGB Region Koblenz, Haus Wasserburg, Greenpeace Koblenz, Weltladen Koblenz, Weltladen Andernach, Evangelischer Kirchenkreis Koblenz, Amt für Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland, Laudato-Si-Gruppe Sinzig, Naturfreunde Kettig, KAB DV Trier, Dekanat Maifeld-Untermosel
Online-Veranstaltung Wirksames Lieferkettengesetz oder Lieferkettengesetzchen?
Bewertung des Gesetzentwurfs und Diskussion mit Bundespolitiker*innen - Donnerstag - 15.04.2021 19 Uhr
Seit diesem Jahr gibt es endlich einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in Deutschland. Dies ist auch der Erfolg vieler zivilgesellschaftlicher Akteure. Sie machen sich seit Jahren dafür stark, dass Menschenrechte und Umweltschutz von Unternehmen entlang der Lieferkette geachtet werden.
Was aber sieht der Gesetzentwurf wirklich vor?
Ist er der große Wurf?
Welche Stärken und Schwachstellen hat der Entwurf, der noch im April im Bundestag verhandelt werden soll?
Eva-Maria Reinwald vom Südwind-Institut gibt an diesem Abend eine Einordnung und Bewertung des Gesetzentwurfs aus zivilgesellschaftlicher Sicht.
Anschließend nehmen die Bundestagsabgeordneten
Gabi Weber (SPD)
Katrin Werner (DIE LINKE)
Tobias Lindner (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sandra Weeser (FDP)
Stellung zum Gesetzentwurf und diskutieren mit uns!
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Email an achim.trautmann(at)bund-rlp.de erforderlich.
Gesprächsrunde zum Lieferkettengesetz 19.01.2020
Am 19.01.2021 fand in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda 21 Trier und dem Dekanat Trier eine Podiumsdiskussion mit Bundespolitiker*innen zum geplanten Lieferkettengesetz statt.
Inzwischen hat das Bundeskabinett ein Lieferkettengesetzchen auf den Weg gebracht. Das ist besser als nichts. Aber es hat noch viel Spielraum für ein wirksames Lieferkettengesetz. Dafür müssten Unternehmen ab eine Größe von 250 Mitarbeiter*innen in die Pflicht genommen werden, der Umweltschutz stärker verankert werden, die zivilrechtliche Haftung aufgenommen und die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden.
Wunschzettel für ein wirksames Lieferkettengesetz
Die beiden Koblenzer Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU) und Detlev Pilger (SPD) haben heute vom regionalen Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz einen Wunschzettel erhalten. „Den Wunsch teilen viele Menschen in Deutschland, nämlich das Umwelt und Menschenrechte entlang von Lieferketten geachtet werden müssen. Dazu sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer Mitarbeitergröße von 250 jetzt mit einem Lieferkettengesetz verpflichtet werden. Wie kann es sein, dass in unserer globalen Welt immer noch Kinder für unsere Produkte wie z.B. Schokolade arbeiten müssen?“, erklärt Achim Trautmann vom BUND Koblenz.
Da zur Zeit die Verhandlungen in der großen Koalition auf Eis liegen und es Widerstände für ein Lieferkettengesetz gibt, fordert das regionale Netzwerk die beiden Bundestagsabgeordneten auf, sich in Berlin für ein wirksames Gesetz stark zu machen.
Online-Seminar „Agua sí – Oro no“ Wasser ja – Gold nein, 9.9.2020, 19 Uhr
Ein Erfahrungsbericht zu Rohstoffkonflikten in Peru am Fallbeispiel Goldbergbau in Cajamarca
Was bedeutet der Rohstoffabbau für die Menschen in Peru?
Auf diese Frage geht Anna Maria Nunenmann in ihrem Vortrag ein und berichtet über Umweltzerstörung, soziale Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anhand von persönlichen Erfahrungen bei ihren zahlreichen Besuchen in Peru. Sie geht auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen, auf die Verantwortung von Unternehmen und VerbraucherInnen ein und berichtet über einen Widerstand in Peru am Beispiel des Projekts „Conga“.
Ist der Erfahrungsbericht ein Argument für ein Lieferkettengesetz?
Diese Frage diskutieren wir im Anschluss an den Vortrag. Eine Anmeldung zum Online-Seminar kann bis zum 7.9. per Email erfolgen: achim.trautmann(at)bund-rlp.de. Erst nach der Anmeldung werden die Zugangsdaten für das Online-Seminar versendet.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Das Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz in der Region Koblenz
Netzwerk
Es gibt ein regionales Netzwerk der Initiative Lieferkettengesetz. Das nächste Treffen findet am 16.03.2021 statt.