Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet. In dieser Anfrage bittet sie um detaillierte Auskunft zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zu einem großen Teil sollen die Fragen prüfen, ob diese Organisationen als Empfänger staatlicher Fördermittel parteipolitisch unabhängig arbeiten. Darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Zu dieser befremdlichen Anfrage nehmen wir als Koblenzer Umweltverband wie folgt Stellung:

„Statt sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen und eine Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, sorgt die CDU-Bundestagsfraktion mit einem solchen Generalverdacht gegen unabhängige gemeinnützige Verbände für die Gefährdung des Friedens und des Zusammenhalts unserer fragilen Gesellschaft!"

Stiftungen und Lobbyverbände aus dem konservativen und CDU-/FDP-nahen Spektrum werden nicht angesprochen. Verdächtig... Eine Revanche für die massive öffentliche Kritik am Rechtsruck der Partei? Die umfangreiche Anfrage erweckt den Eindruck gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise auch der BUND würden satzungs- und rechtswidrig handeln und mit öffentlichen Geldern über eine "Schattenstruktur" einseitig Parteipolitik betreiben. "Dies ist nicht nur nachweislich falsch, sondern kann auch als ein Versuch der Einschüchterung kritischer Bürger*innen bei ihrem unverzichtbaren Engagement für unsere Gesellschaft aufgefasst werden“, erklärt Egbert Bialk, Vorsitzender des BUND Koblenz und Mitglied im Landesvorstand. In einem empörten Protestbrief fordert der BUND eine Entschuldigung des Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster.

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Hier zum Brief an Josef Oster

Hier ein Artikel der Rhein Zeitung dazu

Hier die Antwort der Bundesregierung