Auch der BUND Koblenz als Teil der demokratischen und ökosozialen Zivilgesellschaft begrüßt die derzeitigen Demonstrationen für Demokratie und gegen Faschismus und Rassismus. Er tritt für eine weltoffene und vielfältige Politk unter strikter Beachtung des Grundgesetzes ein. Diese muss aktiv von allen Gruppierungen quer durch unsere Gesellschaft getragen werden und darf nicht in parteipolitisches Wahlkampf-Gezänk münden. Die Stadtratsfraktionen erinnern wir an ihre Vorbild- und Gemeinwohlverpflichtung.

Bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen fordern wir zur Stimmabgabe für ausgewiesene Demokrat*innen auf, denn der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer demokratischen und sozial gerechten Rahmenbedingungen steht diesmal besonders auf dem Spiel. Wir unterstützen darum keine Kandidat*innen des rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Spektrums. Rassistischen oder menschenverachtenden Positionen werden wir in Koblenz zusammen mit weiteren Gruppierungen und Verbänden entschieden entgegentreten. Demokratieerhalt und Menschenrechte hängen eng mit unserem Kampf für den Naturerhalt, für den Klimaschutz und für sozioökonomisch gerechte Rahmenbedingungen bei uns und in den Ländern des Südens zusammen.
KOBLENZ MUSS WELTOFFEN UND BUN(D)T BLEIBEN!

Ferner schließen wir uns der folgenden Position unseres BUND-Bundesverbandes und befreundeten ökosozialen Gruppierungen an (Auszüge):

Die AfD rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft.
Sie treibt den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Rassistische, antisemitische und islamophobe Übergriffe stehen schon heute auf der Tagesordnung. Massenhafte Deportationen sind noch Phantasie der Rechten. Gewinnen sie Mehrheiten, so dass sie Regierungskoalitionen angehören, wird aus dieser Phantasie Realität.

Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz, der Schutz unserer Natur und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. BUND-Mitglieder stehen vor Ort unter Druck, weil sie die Natur und unser Klima schützen wollen. Geflüchtete werden massiv entrechtet, unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness. Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Der BUND steht ein für eine starke Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich für ein zukunftsfähiges Land in einer ökologischen, sozial gerechten und friedfertigen Welt einsetzt.
Wir sind bereit, Verantwortung füreinander und für die Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist eine freie, gerechte, weltanschaulich und religiös tolerante Gesellschaft. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen sind damit nicht vereinbar. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Angriff entgegenstellen. Entschlossen, solidarisch und in unserer ganzen Vielfalt! Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, lebendige Natur und eine klimagerechte Zukunft. Wir verteidigen, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Wir sind davon überzeugt, dass Toleranz, Offenheit und Vielfalt für unsere Gesellschaft alternativlos sind. 

Bitte schließen Sie sich den Demonstrationen vor Ort an. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen und uns für eine ökologische, sozial gerechte und friedfertige Welt einzusetzen.

Anlässlich der bevorstehenden Trecker-Demo in Koblenz und der derzeitigen massiven Aktionen von Bauerngruppierungen, teils jenseits friedlicher und demokratischer Grenzen, fordert der BUND eine Rückkehr zu einer konstruktiven Debatte über eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Landwirtschaft. Gewalt, Drohungen und persönliche Angriffen auf Politiker und Andersdenkende und eine Kumpanei mit rechtsextremen Gruppierungen müssen beendet und aktiv unterbunden werden. Sie gefährden unsere demokratische Gesellschaft und sind keine Lösung für eine Existenz sichernde Agrarwende. Das rückwärtsgewandte Festhalten an der Subventionierung großindustrieller Strukturen sägt nur den Ast ab, auf dem eine bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft sitzt.

Der BUND schließt sich darum auch der aktuellen Resolution des Deutschen Naturschutzrings an, worin alle größeren Naturschutzverbände und einige Bauernverbände zusammengeschlossen sind:

DNR - Deutscher Naturschutzring -
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUND-Jugend, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Ecoland, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stiftung Haus der Bauern, WWF Deutschland

Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen antidemokratisches Verhalten bei Bauernprotesten aufs Schärfste
„Wir brauchen konstruktive Debatten und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“

Berlin, 05. Januar 2024 – Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Umwelt, Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft kritisieren die zunehmend eskalierenden Proteste, die vom Deutschen Bauernverband und anderen agrarpolitischen Organisationen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen initiiert wurden. Die Proteste sollen ab nächster Woche in eine Aktionswoche und eine für den 15.01. angekündigte Großdemonstration münden.

„Die Anwendung von Gewalt, die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die Verwendung abwertender und menschenverachtender Symbolik und die Bedrohung und massive Einschränkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lehnen wir vehement ab. Dies ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um sich antidemokratisch zu äußern und Amtsträger zu nötigen, schadet allen Bäuerinnen und Bauern, die friedlich demonstrieren und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir fordern die verantwortlichen Verbände auf, sich klar und deutlich von diesen Vorgängen zu distanzieren und ihre Mitglieder zur Mäßigung aufzurufen.

Die aktuelle Debatte ist Symptom einer tiefer gehenden Problematik: wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Was bislang fehlt, ist ein langfristiger Plan, um diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu bewältigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, politischen Mut und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft an den Tag zu legen und die Transformation der Landwirtschaft mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern zu verbinden.“