Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Einzelfragen an die geschäftsführende Bundesregierung gerichtet. In dieser Anfrage bittet sie um detaillierte Auskunft zur Arbeit von 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Zu einem großen Teil sollen die Fragen prüfen, ob diese Organisationen als Empfänger staatlicher Fördermittel parteipolitisch unabhängig arbeiten. Darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Zu dieser befremdlichen Anfrage nehmen wir als Koblenzer Umweltverband wie folgt Stellung:

„Statt sich für den Schutz der Demokratie einzusetzen und eine Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, sorgt die CDU-Bundestagsfraktion mit einem solchen Generalverdacht gegen unabhängige gemeinnützige Verbände für die Gefährdung des Friedens und des Zusammenhalts unserer fragilen Gesellschaft!"

Stiftungen und Lobbyverbände aus dem konservativen und CDU-/FDP-nahen Spektrum werden nicht angesprochen. Verdächtig... Eine Revanche für die massive öffentliche Kritik am Rechtsruck der Partei? Die umfangreiche Anfrage erweckt den Eindruck gemeinnützige Organisationen, wie beispielsweise auch der BUND würden satzungs- und rechtswidrig handeln und mit öffentlichen Geldern über eine "Schattenstruktur" einseitig Parteipolitik betreiben. "Dies ist nicht nur nachweislich falsch, sondern kann auch als ein Versuch der Einschüchterung kritischer Bürger*innen bei ihrem unverzichtbaren Engagement für unsere Gesellschaft aufgefasst werden“, erklärt Egbert Bialk, Vorsitzender des BUND Koblenz und Mitglied im Landesvorstand. In einem empörten Protestbrief fordert der BUND eine Entschuldigung des Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster

Der BUND kämpft natürlich mit ausschließlich demokratischen Mitteln für klar definierte und festgeschriebene Satzungsziele, wie Überparteilichkeit und die Einhaltung von Grundgesetz und Verfassung. Und dies schon seit über 50 Jahren!

Alle Bilanzen, Einnahmen und Ausgaben des BUND sind hochtransparent und werden von unabhängigen WirtschaftsprüferInnen und den zuständigen Finanzämtern kontinuierlich geprüft und deren Rechtmäßigkeit bestätigt.

Arbeitsstunden und private Spenden setzen der BUND pro aktiv und solidarisch für unsere demokratische Gesellschaft ein. Vor diesem Hintergrund ist dieser Fragenkatalog ein Schlag ins Gesicht unserer zum Großteil ehrenamtlichen Aktiven und Mitglieder.

„Diese implizierten Unterstellungen der Zweckentfremdung von Finanzmitteln in der Anfrage der CDU/CSU Bundesfraktion ohne jegliche Anhaltspunkte weisen wir darum auf das Schärfste zurück!“, positioniert sich Egbert Bialk, Vorstandsvorsitzender des BUND Koblenz

Eine demokratische, tolerante, engagierte und kritische Zivilgesellschaft mit einer geschützten Meinungsfreiheit ist gerade nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur sowie den bedrohlichen antidemokratischen Entwicklungen in vielen europäischen Staaten und den USA ein hohes Gut. Wir denken, es ist höchste Zeit, dass die CDU-Fraktion ihre Rolle in unserem Land überdenkt und wieder eine verlässliche Partnerschaft mit demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft sucht.

Sehr geehrter Herr Oster,

gestatten Sie mir, Ihnen zunächst zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag zu gratulieren. Wir verbinden das mit der Erwartung, dass Sie sich als Koblenzer Bundestagsabgeordneter besonders für nachhaltige Verbesserungen in unserer Stadt und Region einsetzen. Hierzu gehört nicht nur der eigentliche Umwelt- und Naturschutz einschließlich Klimaanpassung und -gerechtigkeit sondern auch der Schutz und die Weiterentwicklung unserer Demokratie inklusive gerechter und zukunftsfähiger ökonomischer Rahmenbedingungen. 

 Eine demokratische, tolerante, engagierte und kritische Zivilgesellschaft mit einer geschützten Meinungsfreiheit ist gerade nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur sowie den bedrohlichen antidemokratischen Entwicklungen in vielen europäischen Staaten und den USA ein hohes Gut. Dieses müssen Sie als unser Volksvertreter schützen und besonders fördern und zwar unabhängig von Ihrem Parteibuch.. 

Umso mehr erfüllt uns das Wirken und die öffentlichen Verlautbarungen Ihrer Fraktion und Partei mit großer Sorge. Sozioökologische und klimapolitische Themen wurden insbesondere im Wahlkampf beiseite geschoben zu Gunsten einer einseitigen Fixierung auf Migration, auf weitere Einschränkungen des Asylrechts und Infragestellung humanitärer Hilfen für Menschen in Not. Eine solche Bedienung von rassistischen Narrativen und Vorurteilen kennen wir bisher vor allem von der AfD. Ein Spiel mit dem Feuer!

Haben Sie, zum Beispiel auch durch Ihr gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD keine Angst, diese ausgewiesenen extremistischen Gegner unserer demokratischen Rechtsordnung noch weiter zu stärken? In Rheinland-Pfalz gibt es bereits braune Hotspots von über 30% der Zweitstimmen. Ist Ihnen der Konsens und die "Brandmauer" der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht so wichtig wie das Einsammeln von möglichst vielen Wählerstimmen? Haben Sie keine Sorge, dass unsere fragile Demokratie bald nicht mehr ohne die AfD regiert werden kann? Wir denken, es ist höchste Zeit, dass die CDU-Fraktion ihre Rolle in unserem Land überdenkt und wieder eine verlässliche Partnerschaft mit demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft sucht.

Besonders befremdet hat uns in diesem Zusammenhang Ihre "Kleine Anfrage" mit 551 Einzelfragen zur "politschen Neutralität" von 17 zumeist gemeinnützigen zivilgeschaftlichen Organisationen, darunter auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Dazu nehmen wir als Koblenzer Umweltverband wie folgt Stellung.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Anfrage zwei Tage vor der Wahl veröffentlicht wurde und außerdem Stiftungen und Lobbyverbände aus dem konservativen und CDU-/FDP-nahen Spektrum ausgespart wurden. Leider setzen Sie sich damit dem Verdacht aus, dass es Ihrer Fraktion vor allem um eine Revanche nach der massiven öffentlichen Kritik am Rechtsruck Ihrer Partei geht. Wie Sie wissen, waren seit Jahresbeginn mindestens 2 Millionen Menschen für den Schutz der Demokratie und aus Sorge vor einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft auf den Straßen, auch in Koblenz. Enttäuschenderweise war von Ihrer Partei dort keine nennenswerte Beteiligung zu sehen. 

Stattdessen erwecken Sie mit Ihrer umfangreichen Anfrage den Eindruck, gemeinnützige Organisationen wie auch unsere würden satzungs- und rechtswidrig öffentliche Gelder über eine "Schattenstruktur" einseitig Parteipolitik betreiben. Dies ist nicht nur nachweislich falsch, sondern kann auch als ein Versuch der Einschüchterung kritischer Bürgerinnen und Bürger bei ihrem unverzichtbaren Engagement für unsere Gesellschaft aufgefasst werden. 

Diese implizierten Unterstellungen der Zweckentfremdung von Finanzmitteln in Ihrer Anfrage ohne jegliche Anhaltspunkte weisen wir darum auf das Schärfste zurück. 

Gemeinnützige Organisationen, zu denen der BUND gehört, kämpfen mit ausschließlich demokratischen Mitteln für die klar definierten Satzungsziele. In unserer Satzung ist nicht nur die Überparteilichkeit ausdrücklich festgeschrieben sondern auch die Einhaltung von Grundgesetz und Verfassung. Hierfür stehen wir seit über 50 Jahren mit großem ehrenamtlichen Einsatz. Unzählige Arbeitsstunden und private Spenden setzen wir proaktiv und solidarisch für unsere demokratische Gesellschaft ein. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Bundestagsanfrage ein Schlag ins Gesicht unserer Aktiven und Mitglieder.

Alle Bilanzen, Einnahmen und Ausgaben des BUND sind hochtransparent und werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und den zuständigen Finanzämtern kontinuierlich geprüft, bisher ohne jegliche Beanstandungen. Dies können Sie in unseren Jahresberichten auf der bund.net-Homepage detailliert nachlesen. Die gleiche Transparenz und Rechtmäßigkeit wird unserer Kreisgruppe vom zuständigen Finanzamt Koblenz immer wieder bestätigt. Was soll also dieser Generalverdacht gegen unabhängige gemeinnützige Verbände? Sie gefährden nur den Frieden und den Zusammenhalt unserer fragilen Gesellschaft. 

Sehr geehrter Herr Oster, wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage an die Bundesregierung zu keinem anderem Ergebnis kommt. Eine Entschuldigung wäre dann das Mindeste, was die kritisierten demokratischen Verbände verlangen könnten. 

Für die Zukunft wäre darüber hinaus eine Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements wünschenswert statt Verbreitung weiterer unbelegter Verdachtsmomente. Unsere gespaltene Gesellschaft und die Lösung der zahlreichen ökosozialen Probleme hätten das bitter nötig.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen stehen wir für einen vertieften Austausch gerne zur Verfügung und erwarten zeitnah eine differenzierte Beantwortung. Diesen Brief und Ihre Reaktion werden wir auch der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Egbert Bialk,
Vorsitzender BUND-Kreisgruppe Koblenz
Mitglied im BUND-Landesvorstand RLP
Fördermitglied u.a. bei Mahnmal Koblenz e.V. und zahlreichen ökosozialen Vereinen
Beamter des Landes Rheinland-Pfalz i.R.
parteilos

Kontakt: e.bialk(at)t-online.de. tel 01578 6257149, Boelckestr. 9a, 56073 Koblenz

Auch der BUND Koblenz als Teil der demokratischen und ökosozialen Zivilgesellschaft begrüßt die derzeitigen Demonstrationen für Demokratie und gegen Faschismus und Rassismus. Er tritt für eine weltoffene und vielfältige Politk unter strikter Beachtung des Grundgesetzes ein. Diese muss aktiv von allen Gruppierungen quer durch unsere Gesellschaft getragen werden und darf nicht in parteipolitisches Wahlkampf-Gezänk münden. Die Stadtratsfraktionen erinnern wir an ihre Vorbild- und Gemeinwohlverpflichtung.

Bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen fordern wir zur Stimmabgabe für ausgewiesene Demokrat*innen auf, denn der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer demokratischen und sozial gerechten Rahmenbedingungen steht diesmal besonders auf dem Spiel. Wir unterstützen darum keine Kandidat*innen des rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Spektrums. Rassistischen oder menschenverachtenden Positionen werden wir in Koblenz zusammen mit weiteren Gruppierungen und Verbänden entschieden entgegentreten. Demokratieerhalt und Menschenrechte hängen eng mit unserem Kampf für den Naturerhalt, für den Klimaschutz und für sozioökonomisch gerechte Rahmenbedingungen bei uns und in den Ländern des Südens zusammen.
KOBLENZ MUSS WELTOFFEN UND BUN(D)T BLEIBEN!

Ferner schließen wir uns der folgenden Position unseres BUND-Bundesverbandes und befreundeten ökosozialen Gruppierungen an (Auszüge):

Die AfD rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft.
Sie treibt den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts. Rassistische, antisemitische und islamophobe Übergriffe stehen schon heute auf der Tagesordnung. Massenhafte Deportationen sind noch Phantasie der Rechten. Gewinnen sie Mehrheiten, so dass sie Regierungskoalitionen angehören, wird aus dieser Phantasie Realität.

Gleichzeitig werden zwingende Aufgaben wie Klimaschutz, der Schutz unserer Natur und soziale Gerechtigkeit zu lästigen Zumutungen abgewertet. Respektlosigkeit, Anfeindungen und das Leugnen von Fakten dominieren Teile der gesellschaftlichen Stimmung. Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet. Für Menschenrechte einzustehen, wird in Frage gestellt. BUND-Mitglieder stehen vor Ort unter Druck, weil sie die Natur und unser Klima schützen wollen. Geflüchtete werden massiv entrechtet, unser gesellschaftliches Zusammenleben, die Vielfalt und Fairness. Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr.

Der BUND steht ein für eine starke Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich für ein zukunftsfähiges Land in einer ökologischen, sozial gerechten und friedfertigen Welt einsetzt.
Wir sind bereit, Verantwortung füreinander und für die Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist eine freie, gerechte, weltanschaulich und religiös tolerante Gesellschaft. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen sind damit nicht vereinbar. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesem Angriff entgegenstellen. Entschlossen, solidarisch und in unserer ganzen Vielfalt! Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, lebendige Natur und eine klimagerechte Zukunft. Wir verteidigen, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Wir sind davon überzeugt, dass Toleranz, Offenheit und Vielfalt für unsere Gesellschaft alternativlos sind. 

Bitte schließen Sie sich den Demonstrationen vor Ort an. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen und uns für eine ökologische, sozial gerechte und friedfertige Welt einzusetzen.

Anlässlich der bevorstehenden Trecker-Demo in Koblenz und der derzeitigen massiven Aktionen von Bauerngruppierungen, teils jenseits friedlicher und demokratischer Grenzen, fordert der BUND eine Rückkehr zu einer konstruktiven Debatte über eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Landwirtschaft. Gewalt, Drohungen und persönliche Angriffen auf Politiker und Andersdenkende und eine Kumpanei mit rechtsextremen Gruppierungen müssen beendet und aktiv unterbunden werden. Sie gefährden unsere demokratische Gesellschaft und sind keine Lösung für eine Existenz sichernde Agrarwende. Das rückwärtsgewandte Festhalten an der Subventionierung großindustrieller Strukturen sägt nur den Ast ab, auf dem eine bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft sitzt.

Der BUND schließt sich darum auch der aktuellen Resolution des Deutschen Naturschutzrings an, worin alle größeren Naturschutzverbände und einige Bauernverbände zusammengeschlossen sind:

DNR - Deutscher Naturschutzring -
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUND-Jugend, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Campact, Demeter, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Ecoland, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stiftung Haus der Bauern, WWF Deutschland

Zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen antidemokratisches Verhalten bei Bauernprotesten aufs Schärfste
„Wir brauchen konstruktive Debatten und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“

Berlin, 05. Januar 2024 – Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus Umwelt, Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft kritisieren die zunehmend eskalierenden Proteste, die vom Deutschen Bauernverband und anderen agrarpolitischen Organisationen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen initiiert wurden. Die Proteste sollen ab nächster Woche in eine Aktionswoche und eine für den 15.01. angekündigte Großdemonstration münden.

„Die Anwendung von Gewalt, die Bedrohung von Politikerinnen und Politikern, die Verwendung abwertender und menschenverachtender Symbolik und die Bedrohung und massive Einschränkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lehnen wir vehement ab. Dies ist inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Wer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbraucht, um sich antidemokratisch zu äußern und Amtsträger zu nötigen, schadet allen Bäuerinnen und Bauern, die friedlich demonstrieren und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir fordern die verantwortlichen Verbände auf, sich klar und deutlich von diesen Vorgängen zu distanzieren und ihre Mitglieder zur Mäßigung aufzurufen.

Die aktuelle Debatte ist Symptom einer tiefer gehenden Problematik: wir befinden uns mitten in einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Was bislang fehlt, ist ein langfristiger Plan, um diese Aufgabe gesamtgesellschaftlich zu bewältigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, politischen Mut und Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft an den Tag zu legen und die Transformation der Landwirtschaft mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern zu verbinden.“