Kreisgruppe Koblenz

Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz wird ein großer Erfolg

Nach kaum 4 Wochen ist die Hälfte der erforderlichen Unterschriften bereits gesammelt – großer Zuspruch in Güls, Ehrenbreitstein, Pfaffendorf und Horchheim – Anbindung der rechtsrheinischen Stadtteile und der Nachbarstädte muss besser werden

2.276 Unterschriften meldete der stets aktuelle Ticker der Homepage www.radentscheid-koblenz.de am 25. September. 5 Prozent der Koblenzer Wahlberechtigten, also knapp 4.400, sind erforderlich, damit der Radentscheid als Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung formal anerkannt wird. Dann muss der Stadtrat sich mit den sieben Zielen und zahlreichen Unterzielen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs in Koblenz befassen. Bei Zustimmung muss dann die Verkehrswende deutlich beschleunigt werden, die im Antragstext formulierten städtischen Maßnahmen sind jedenfalls eindeutig und ambitioniert.

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Infostände und Aktionen des Radentscheids Koblenz kommen gut an

Infostände auf Wochenmärkten in Güls und Ehrenbreitstein, Nachbarschaftsbriefe und Fahrraddemos sind erfolgreich angelaufen – Bald sind die ersten 1.000 Unterschriften gesammelt – Aktionswochenende mit 5 Fahrraddemos geplant – Eine der Forderungen: Rhein- und Mosel-Brücken müssen rad- und fußgerechter werden.

Ralph Emmerich und Norbert Fisseni sind überzeugte Radler. Täglich fahren sie mit ihren Drahteseln wie manch andere von Güls zu ihren Arbeitsstätten nach Ehrenbreitstein bzw. Lahnstein, überqueren Mosel und Rhein je zweimal jeden Tag.

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Erfolgreicher Auftakt des Bürgerbegehrens Radentscheid Koblenz

100 Radler*innen bei der Critical Mass und Kundgebung – Unterschriftensammlung hat begonnen

Charlotte Keul, eine der drei Vertretungsberechtigten des neuen Bürgerbegehrens Radentscheid Koblenz, berichtete auf der Auftaktkundgebung auf dem Zentralplatz von ihren Rad-Träumen: Durchgehende Wege vom Höhenstadtteil Arenberg ins Zentrum, getrennt von Fußwegen und sicher vor den Autos, ausreichend breit und mit guter Oberfläche und Markierung. Leider sei das auf absehbare Zeit in Koblenz noch ein Traum, Realität sei der tägliche Albtraum für die Radfahrenden im Kampf mit der schlechten Infrastruktur. Damit die Situation sich bessert, eröffneten Keul und ihre Mitstreiter*innen am Donnerstag auf dem Zentralplatz die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens, wo alle Wahlberechtigten der Stadt ihre Unterstützung dokumentieren können.

Kommen 5 %, das sind knapp 4400, zusammen, muss der Stadtrat aktiv werden und die Forderungen übernehmen. Bei Ablehnung würde dann notfalls ein Bürgerentscheid eingeleitet, kündigten die anderen Sprecher*innen Waltraud Daum und Egbert Bialk an, man setze aber auf die Einsicht der Kommunalpolitiker, mit denen man bald auch Gespräche aufnehmen wolle.

Der Landesvorsitzende Andreas Geers des Fahrradclubs adfc zeigte sich in seiner Rede beeindruckt über den großen Zuspruch in Koblenz, warb auch für die Teilnahme am adfc-Fahrradklimatest im Herbst. Koblenz landete dabei immer auf dem letzten Platz in Rheinland-Pfalz. Das Bürgerbegehren hofft aber, das in den nächsten 7 Jahren grundlegend zu ändern.

Neben Infostand und Redebeiträgen wurde auch eine informelle Fahrraddemo, eine so genannte Critical mass, durch die Innenstadt durchgeführt, mit unübersehbaren 100 Teilnehmer*innen. Die Initiative ist auch beim Stadtradeln mit einer großen Mannschaft dabei und wird in den nächsten Tagen noch öfters auf der Straße sein: in temporären Fahrradstraßen Mainzer Straße und Pfuhlgasse, beim Fahrradtag am 19. September und am Sonntag, 20. September mit einer Kinder-Fahrraddemo.

Das nächste Aktiventreffen ist am Mittwoch, 9.September, ab 18 Uhr im BUND-Garten Moselweiß, Unterbreitweg (ist vom Bahnhof Moselweiß ausgeschildert). Weitere Infos: Interessierte und Unterstützer*innen können zu den genannten Veranstaltungen kommen oder die neue Homepage www.radentscheid-koblenz.de herunterladen. Dort findet man auch Unterschriftenlisten und alle Termine. Ökostadt Koblenz eV hat bei der Sparkasse Koblenz ein Spendenkonto für den Radentscheid eingerichtet, IBAN DE29 5705 0120 0000 2980 34, Stichwort „Radentscheid Koblenz“. Weitere Infos auch bei: Egbert Bialk, Tel. 0261-94249638, Mail: e.bialk@tonline.de.

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Critical Mass 6.8.2020

Am Donnerstag, 6. August, findet die monatliche Radtour „Critical Mass“ und der Aktiventreff zum „Radentscheid Koblenz“ statt

Am Donnerstag, 6. August, findet wieder unsere monatliche „Critical Mass“ statt. Wie immer laden wir alle Radler*innen herzlich ein, mit der Radfahrt gemeinsam auf die Verkehrsproblematik und die Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern im Koblenzer Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Wir treffen uns um 17:30 am Löhrrondell und rechnen mit einer Dauer von einer Stunde.

Die geplante Strecke führt durch die Innenstadt und am Ende über Moselweiß. Aktive und Interessenten am geplanten Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz fahren auch am Gartengelände Moselweiß, Unterbreitweg vorbei, wo die Radentscheidgruppe ab 18:30 Uhr im Freien tagt.

Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, gut erkennbare Kleidung und Gesichtsmasken zu tragen sowie unbedingt auf die Abstandsregeln zu achten. Infos: BUND-Regionalbüro Koblenz, Tel 0261-9734539.

Demokratie wiederbeleben: Trotz Corona wieder nach und nach auf die Straße!

BUND zu Corona-Lockerungen: Ja bitte – aber angemessen, mit nachvollziehbaren Begründungen und zuerst bei den Bürgerrechten! - Für Do, 7.5.2020, ist wieder eine erste Fahrraddemo in Koblenz geplant.

„Seit Wochen leiden die Menschen unter Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Regierungen und Verwaltungen in unserem Land machen alles in allem das Notwendige zur Eindämmung. Mit drastischen Eingriffen auch in Freiheiten und Bürgerrechte konnten sie die schlimmsten Auswirkungen der Krise managen. Auch in einer demokratischen Staatsform sind die gewählten Organe, insbesondere die Exekutive handlungs fähig geblieben. Nun, nach ersten vorsichtig zu bewertenden Erfolgen, wird über Lockerungen nachgedacht. Der BUND nimmt allerdings mit Erstaunen zur Kenntnis, dass hier öfters wirtschaftliche Erwägungen und finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. Manche Geschäfte (z.B. Möbel), die nicht unbedingt lebensnotwendig sind und Produktionslinien (z.B. Autoindustrie) werden nach starkem Druck auf die Politik wieder eröffnet, Bürger*innenrechte und Einrichtungen für Kinder bleiben aber weiterhin deutlich eingeschränkt. Auch die Funktion von Parlamenten und anderer demokratischer Vertretungen und Gremien ist derzeit völlig zurückgedrängt. Eine strikte Hygiene bleibt nach wie vor vordringlich, Lockerungen können aber vorsichtig und nach transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen jetzt stattfinden. Nur so wird staatliches Vorgehen von der Bevölkerung mitgetragen. Insbesondere dürfen Wirtschaftsinteressen dabei nicht über die verfassungsmäßigen Grundrechte gestellt werden“, so die Einschätzung des BUND Koblenz.

Dessen Vorsitzender Egbert Bialk, auch Mitglied im Landesvorstand, zitiert hier die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin: „Die Eingriffe wiegen schwer, sowohl die in unsere Handlungsfreiheit, als auch in die weiterenGrundrechte, in Kinderrechte, Bildung, Demonstrations-, Versammlungs-, Koalitions-, und Eigentumsfreiheit. Auch unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Reisefreiheit gehören dazu. (zit. n. Kontext, 30-4-2020)

„Bürger*innen-Rechte müssen deshalb jetzt vorrangig wiederhergestellt werden. Zum Beispiel ist die Versammlungsfreiheit unter angemessenen Auflagen wieder zu gewähren, so urteilten auch schon Gerichte. Ein völliges Demo-Verbot ist nicht verhältnismäßig. Kein Internetauftritt ersetzt dieses zentrale Instrument der freien Meinungsäußerung“, so Bialk. Auch die vollumfängliche Ratsarbeit und hier die Öffentlichkeit der Ausschuss- und Ratssitzungen müssten schnellstens wieder garantiert sein. Die Exekutive dürfe eigene Entscheidungen nur für begrenzte Zeit treffen, sonst werde die Gewaltenteilung beschädigt. In der nächsten Ratssitzung müsse die Bevölkerung unter Auflagen wieder Zugang haben, der Raum müsse entsprechend ausgewählt und vorbereitet werden. Ein Videomitschnitt, dazu abhängig von der Zustimmung der Ratsmitglieder, genüge den Vorgaben der Gesetzgebung auf Öffentlichkeit nicht.

Der BUND Koblenz plant zusammen mit anderen Verbänden schon am kommenden Donnerstag, 7.5.2020 eine erste Demonstration nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Ab 17:30 Uhr soll es ab Löhrrondell eine etwa einstündige Fahrrad-Demo geben in Anknüpfung an die regelmäßige „Critical Mass“. Der BUND geht davon aus, dass die Demo wegen Corona nicht völlig verboten werden kann. Die Auflagen werden derzeit noch mit dem Ordnungsamt abgestimmt und dann natürlich eingehalten. Unter dem Titel: „Koblenz braucht Radwege – Autoverkehr reduzieren und entschleunigen!“ will man die Corona-bedingten Freiräume auf Koblenzer Straßen für die Menschen und den Umweltverbund neu verteilen. „Klimaschutz macht keine Pause, darum müssen wir diese Krise auch als Zukunftschance nutzen“, so appelliert der BUND an die Koblenzer Stadtpolitiker.

Weitere Informationen: Egbert Bialk, Tel 0261-94249638 oder 01578 6257149 E-Mail: regionalbuero-koblenz@bund-rlp.de

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