Kreisgruppe Koblenz

Mobilität: Dicke Luft in Koblenz

Lärm, Feinstaub, CO2-Emissionen: Der stetig wachsende Verkehr führt zu vielen Problemen – die uns alle angehen! Die Weichen für mehr Mobilität auf der einen und weniger Verkehr auf der anderen Seite müssen daher endlich gestellt, das Geld in die richtigen Projekte gesteckt werden – z.B. in die Verlagerung vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad. Der BUND setzt sich seit Jahrzehnten für eine intelligente Verkehrspolitik ein.

Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz wird ein großer Erfolg

Nach kaum 4 Wochen ist die Hälfte der erforderlichen Unterschriften bereits gesammelt – großer Zuspruch in Güls, Ehrenbreitstein, Pfaffendorf und Horchheim – Anbindung der rechtsrheinischen Stadtteile und der Nachbarstädte muss besser werden

2.276 Unterschriften meldete der stets aktuelle Ticker der Homepage www.radentscheid-koblenz.de am 25. September. 5 Prozent der Koblenzer Wahlberechtigten, also knapp 4.400, sind erforderlich, damit der Radentscheid als Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung formal anerkannt wird. Dann muss der Stadtrat sich mit den sieben Zielen und zahlreichen Unterzielen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs in Koblenz befassen. Bei Zustimmung muss dann die Verkehrswende deutlich beschleunigt werden, die im Antragstext formulierten städtischen Maßnahmen sind jedenfalls eindeutig und ambitioniert.

Neben einem Sofortprogramm zur Wegesanierung und Verkehrsberuhigung ist die sichere und durchgängige Anbindung aller Stadtteile an die Innenstadt, Schulen, Einkaufs- und Arbeitsstätten vordringlich. „Die Verbindung nach Pfaffendorf, Horchheim und weiter auf die Höhenstadtteile oder nach Lahnstein ist durchweg radfahrerfeindlich. Wahrscheinlich haben deshalb so viele Bürgerinnen und Bürger von der rechten Rheinseite unsere Forderungen unterschrieben“, meint die Horchheimerin Waltraud Daum, die fast täglich mit Flyern und Listen unterwegs ist. Gerd Engel aus Ehrenbreitstein sieht darum in besseren Wegen, Brücken und Fahrradstraßen eine gute Möglichkeit, manchen Pendler dazu zu bewegen, sein Auto stehen zu lassen: „In 10 Minuten bin ich in der Innenstadt, am Stau fahre ich locker vorbei.“ Auch er erlebte großen Zuspruch beim Sammeln an der Brückenrampe oder beim Wochenmarkt im „Dahl“. Charlotte Keul aus Arenberg bemängelt die schlechten Wege von Arenberg-Immendorf bis hinunter ans Rheinufer: „In der Eselsbach fährt man auf Schotter, ebenso auf der Niederberger Kniebreche. Und die Umgestaltung der Charlottenstraße/Einmündung Helfensteiner Straße wird offensichtlich verzögert, obwohl doch Geld im Haushalt dafür bereitsteht.“

Ralph Emmerich aus Güls, einer der Verantwortlichen für die Homepage, ist optimistisch, dass das Bürgerbegehren im Herbst die erste Hürde nimmt. Beim Wochenmarkt in Güls vor ca. 2 Wochen haben hunderte Einwohner unterschrieben: „Der Radentscheid Koblenz wird ein großer Erfolg. Die Stadt kann sich jetzt schon Gedanken machen, wie sie unsere eingebrachten Ziele verwirklichen will.“ Emmerich weist auf die zahlreichen interessanten Beiträge von Unterstützer*innen des Radentscheids auf der Homepage, Facebook, Instagram & Co. hin, ob Fotos, Videos, Statements oder Solidaritätserklärungen. „Alle Koblenzer können die Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken. Auch für junge Menschen oder Auswärtige gibt es Möglichkeiten zu unterschreiben. Volle Listen kann man in jedem Stadtteil in einen auf einer Karte vermerkten Radentscheid-Briefkasten einwerfen oder zuschicken. Bequemer geht’s nicht.“

Die nächste Fahrrad-Aktion wird am Donnerstag, 1. Oktober, stattfinden. Ab 17:30 Uhr startet am Löhrrondell wieder eine einstündige informelle Raddemo, eine sog. „Critical Mass“, durch die Innenstadt. Anschließend treffen sich dort alle Radler*innen, die aktiv bei der Unterschriftensammlung helfen wollen, zu weiteren Absprachen.

Infostände und Aktionen des Radentscheids Koblenz kommen gut an

Infostände auf Wochenmärkten in Güls und Ehrenbreitstein, Nachbarschaftsbriefe und Fahrraddemos sind erfolgreich angelaufen – Bald sind die ersten 1.000 Unterschriften gesammelt – Aktionswochenende mit 5 Fahrraddemos geplant – Eine der Forderungen: Rhein- und Mosel-Brücken müssen rad- und fußgerechter werden.

Ralph Emmerich und Norbert Fisseni sind überzeugte Radler. Täglich fahren sie mit ihren Drahteseln wie manch andere von Güls zu ihren Arbeitsstätten nach Ehrenbreitstein bzw. Lahnstein, überqueren Mosel und Rhein je zweimal jeden Tag.

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Radentscheid Koblenz fordert sofortige Sanierung der Radwege

Innerhalb von 2 Jahren sollen alle maroden Wege repariert sein – In 7 Jahren soll ein durchgängiges, sicheres Rad- und Fußwegenetz gebaut sein – Das 1. Rad-Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz startet am 3. September

Nach intensiver Diskussion der inzwischen 85 Aktiven des neuen „Radentscheids Koblenz“ war man sich am Ende durchweg einig: Der Text der Unterschriftenliste für das erste rheinland-pfälzische Rad-Bürgerbegehren ist ausformuliert und einstimmig beschlossen. Die sieben Hauptziele reichen von konkret umzusetzenden Sofortmaßnahmen für die nächsten beiden Jahren über die Trennung von Rad- und Fußwegen und die Schaffung von Fahrradstraßen bis hin zu einer Beschleunigung der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes und einer besseren Bürger*innenbeteiligung. Am 3. und 4. September wird zusammen mit Straßenaktionen auf dem Zentralplatz und in der Mainzer Straße mit der Unterschriftensammlung begonnen.

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Radentscheid Koblenz in Vorbereitung

1. Fahrrad-Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz soll im September starten – nach erfolgreicher Gründungsversammlung weitere Aktiventreffen am 28.7. und 6.8. in Moselweiß

(Foto: S. Tsudome, adfc RLP)

Nicht erst die Coronakrise macht es in Koblenz überall sichtbar: Immer mehr Menschen steigen aufs Rad - und verzweifeln schier über die schlechte Radinfrastruktur in unserer autodominierten Stadt. Auch beim Fahrradklimatest des ADFC bildet Koblenz regelmäßig das Schlusslicht unter den Großstädten im Land. Jahrelange Bemühungen, seien es Eingaben, offene Briefe, Gespräche und Straßenproteste vieler Umweltverbände, Radinitiativen und Einzelpersonen, bringen bislang keine spürbare Besserung. Sie verschwinden im „Nirwana“ einer bewegungsunfähigen Stadtverwaltung und fristen eine kümmerliche Bedeutung in den Haushaltsbeschlüssen des Stadtrates. Die Folgen tragen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, ob jung oder alt, zu Fuß oder per Rad, mit ihrer Gesundheitsgefährdung und die gebeutelte Umwelt und das Klima durch weiterhin steigende Emissionen. Der städtische Lebensraum wird von zu schnell fahrenden und auch stehenden Autos erdrückt.

Damit könnte bald Schluss sein: Unter aktiver Mithilfe der BUND-Kreisgruppe und des ADFC-Landesverbandes sowie mehrerer örtlicher Gruppen, z.B. Bewegtes Koblenz, haben sich nun im Gartengelände Moselweiß zahlreiche Radaktive zu einer unabhängigen Verkehrswende-Initiative zusammengetan. Unter dem Titel „Radentscheid Koblenz“ soll bis Anfang September ein umfangreiches Bürgerbegehren erarbeitet und in die Wege geleitet werden, das dann nach Erreichen der gesetzlich notwendigen Unterschriftenzahl von knapp 4 400 Wahlberechtigten dem Koblenzer Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Bei etwaiger Ablehnung durch den Rat bleibt dann auch noch die Möglichkeit eines anschließenden formalen Bürgerentscheids, bei dem die Teilnahme von mindestens 15 % der Wahlberechtigten erforderlich ist.

Die Initiatoren sind optimistisch, dass sie die Unterschriften im Herbst zusammenbekommen. Schließlich gibt es deutschlandweit bereits rd. 35 Radentscheide mit ähnlichen Zielen, zum Beispiel in Berlin, Aachen oder Bonn, die meisten davon waren erfolgreich. „Für Rheinland-Pfalz ist der Koblenzer Radentscheid der erste, aber auch der nötigste“, so Mitinitiator Egbert Bialk vom BUND. „Die Proteste der Koblenzer Bevölkerung, die endlich wirksame Maßnahmen für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik sehen will, sind seit langem unüberhörbar. Wir werden diese Forderungen auch in den anstehenden Wahlkampf hineintragen und die Politik in Bewegung versetzen.“

Die Landesgeschäftsführerin des Fahrradclubs ADFC Sara Tsudome, die eigens aus Mainz nach Moselweiß angereist war, zeigte sich erfreut über den Bürgerentscheid und wird diesen mit Fachinformationen und Materialien unterstützen. Auch bei den anstehenden Straßenaktionen, dem monatlichen „Critical mass“, dem Stadtradeln und dem Fahrradtag wird der Radentscheid Koblenz aktiv auftreten, um so weitere Bürger*innen zum Mitmachen zu gewinnen.

Die nächsten Termine stehen schon fest: Aktiventreffen sind am Dienstag, 28.7., um 18 Uhr und am Donnerstag, 6.8.2020, um 18:30 Uhr (dann nach dem Critical mass). Sie finden coronabedingt im Freien und unter strikter Beachtung der Hygieneregeln auf dem Gartengelände der Hobbygärtner Moselweiß am Unterbreitweg statt. Themen werden u.a. die Öffentlichkeitsarbeit, die Gewinnung von Sponsoren, das Stadtradeln und die Diskussion des zu erarbeitenden verkehrspolitischen Forderungskataloges des Bürgerbegehrens sein. Interessenten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen, der Weg ist vom Bahnhof Moselweiß gut ausgeschildert. Für den 3. September ist eine große Auftaktveranstaltung in der Innenstadt ins Auge gefasst. Weitere Infos vorläufig bei: Egbert Bialk, Tel. 0261-942496, Mail: e.bialk@t-online.de.

Pressemitteilung: BUND: Mieses Klima auf unseren Straßen

Fahrradprotest „Critical Mass“ radelt weiter für gesunde Luft und weniger Autos in Koblenz

„Wir sind deutlich über 15 Fahrräder und gelten nach der Straßenverkehrsordnung als 1 Fahrzeug. Unsere Kolonne darf also auf der ganzen Spur nebeneinander fahren, und sollte die Ampel beim Passieren auf Rot springen, fahrt ruhig weiter, die Autofahrer müssen warten“, so stellte Alexandra Michels, Mitarbeiterin des BUND-Büros Koblenz, zu Beginn des zweiten Fahrradprotestes gegen „Dicke Luft in Koblenz“ noch einmal die Rechtslage klar. Wieder war nach Aufruf des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND, des Critical-Mass-Netzes, von Ökostadt Koblenz eV und weiterer Umweltverbände eine große Radlergruppe zum Löhrrondell gekommen. Mit ihrer „kritischen Masse“ führte man dann eine Stunde lang den Autofahrern und der Stadtpolitik mit ihrem Fahrradkorso vor Augen, dass die Straße allen Verkehrsteilnehmern gehört.

„Offensichtlich sind die Rechte und Interessen von Radfahrern für so manchen Autofahrer noch gewöhnungsbedürftig. Mal auf langsamere und eher seltene Verkehrsteilnehmer zu achten, fällt schwer, wenn man sich in seinem starken Blechpanzer durch die Innenstadt drängt. Wieder wurden wir bedrängt oder bei Gegenverkehr aggressiv überholt, zum Beispiel auf der Moseluferstraße“, so Egbert Bialk vom BUND. „Hier muss dringend was passieren: Tempo 30 und Radspuren abseits des Fußweges. Dies werden wir auch von den OB-Kandidaten einfordern, wenn der amtierende das nicht hinbekommt.“ Stück für Stück müsse die Innenstadt sicherer und fußgänger- und radfahrerfreundlicher werden.

Anlass der „Critical Mass“ ist immer auch die Abgasproblematik. Bekanntlich liegen die Stickoxid-Immissionen in der Innenstadt permanent über dem gesetzlichen Grenzwert. Hauptverursacher sind die zahlreichen Dieselautos und –busse, was erhebliche Gesundheitsschäden zur Folge hat, worauf Dr. Thomas Bernhard, Umweltarzt und BUND-Vorstand, hinwies. „Die Stadt verletzt hier geltendes Recht. Sie hat die Pflicht, wirksame und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, das sieht auch die EU so, ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Aber wie schon beim Klimaschutzkonzept duckt sie sich auch bei der Luftreinhaltung weg, bereits seit Jahren“, so Dr. Bernhard. Wenn der Luftreinhalteplan nicht noch erheblich nachgeschärft werde, steuere die Stadt auf eine Klage zu, warnt der BUND.

Die Straßenaktionen und Infostände gegen „mieses Klima auf unseren Straßen“ wird das Critical-mass-Aktionsbündnis auch in den Ferien monatlich fortsetzen, und zwar immer am 1. Donnerstag um 18 Uhr beim Löhrrondell. Nächste Termine sind also der 3. August und der 7. September. Nähere Infos, auch zum Luftreinhalteplan der Stadt, siehe auf der Koblenzer BUND-homepage oder beim Regionalbüro, tel. 0261-9734539. 

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