BUND reicht umfassende Einwendung gegen die Fortschreibung des Planes ein und prüft juristische Schritte, falls nicht deutlich nachgebessert wird

Koblenz gehört zu den Städten mit der schmutzigsten Luft im Land und hat deshalb einen neuen Luftreinhalteplan aufgestellt. Stickoxide, verursacht vor allem durch Autoabgase, insbesondere aus Dieselmotoren, liegen auch bei uns permanent und deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Deren Einhaltung ist europaweit seit 2010 gesetzliche Pflicht. „Unsere Bürger*innen sind in der Innenstadt hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, bis hin zu vorzeitigen Todesfällen. Dies alles ist der Verwaltung und dem Stadtrat seit langem bekannt, dennoch duckt man sich dort weiterhin weg. Die EU hat wegen der Untätigkeit auch von Koblenz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Stadt ist aufgefordert, sofort seinen unzureichenden Luftreinhalteplan 2008-2015 so fortzuschreiben, dass die Grenzwerte kurzfristig durch örtliche Maßnahmen eingehalten werden. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen und Strafzahlungen. Die Stadt hat den Ernst der Lage offensichtlich aber nicht erkannt“, so der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Kreisgruppe Koblenz, Egbert Bialk. „Der neue Plan ist eine einzige Enttäuschung. Daten fehlen oder sind falsch, die Verantwortung wird auf die Bundesebene abgeschoben, Maßnahmen sind durchweg unwirksam, fragwürdig und unverbindlich. All dies haben wir detailliert geprüft und schriftlich bemängelt. Wir haben den Eindruck, Koblenz schützt damit zuallererst die Autos und nicht unsere Gesundheit.“

Bis zum 22.6. konnten Verbände und Bürger*innen den Planentwurf einsehen und Stellung beziehen. Davon wurde offenbar reger Gebrauch gemacht. Bialk: „Wir wissen von kurzen oder ausführlichen Eingaben von über vierzig Personen und Verbänden, darunter auch Ärzte, Anwohner oder Verkehrsteilnehmer, die die missliche Situation nicht länger hinnehmen wollen. Es gibt zahlreiche konstruktive und wirksame Vorschläge, den Plan zu verbessern.“

Der BUND fordert neben einer verbesserten Datenerfassung und Wirkungskontrolle vor allem eine Initiative für einen sauberen und attraktiven Nahverkehr. Dazu gehöre vor allem auch die Nachrüstung der Dieselbusse, die große Emissionsprobleme verursachen. Jetzt müsse man mit der Neuanschaffung von Elektrobussen beginnen, wie z.B. Bonn das vormache. Weiterhin regt der Verband ambitionierte Radfahr- und Fußgängerinitiativen an und fordert wirksame Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung des KFZ-Verkehrs in der Innenstadt ein. Hierzu brauche man schnellstens ein innovatives Parksystem, das die schmutzigen Autos aus der Innenstadt heraus hält und Pendler und Besucher in kostenfreien Shuttlebussen oder per Bahn weiterbefördert. Überfällig seien auch eine Umweltzone plus die bundesweite Einführung der blauen Plakette und ein Schluss des Dieselbetrugsskandals. Bialk: „Halbherzige Aufklärungskampagnen für umweltschonendes Fahren und nebulöse Good-will-Aktionen, wie die Stadt das vorschlägt, bringen absolut nichts. Der gültige Klimaschutzplan und der in der Abstimmung befindliche Verkehrsentwicklungsplan müssen verbindlich umgesetzt und ausreichend mit Finanzen hinterlegt werden.“

Der BUND-Vorsitzende weist darauf hin, dass der Luftreinhalteplan keine lästige Pflicht oder unverbindliche „Wünsch-dir-was“-Liste sei, etwa um Zeit zu gewinnen oder Geld zu sparen: „Die Stadt muss sehr kurzfristig nachweisen, dass ihre örtlichen Maßnahmen die Luftschadstoffe tatsächlich reduzieren. Ansonsten kann dies eingeklagt werden, und zwar mit guten Erfolgsaussichten, wie in Mainz, Düsseldorf und anderen Städten auch. Wir prüfen gerade zusammen mit anderen Verbänden diese Möglichkeit, hoffen aber, dass Stadt und Ratsfraktionen hier noch deutlich nachbessern.“

Weitere Informationen: BUND Koblenz, Egbert Bialk, tel. 0261-94249638, mob. 01578 6257149 oder:

BUND-Regionalbüro Koblenz, tel. 0261-9734539.