Dass unsere Stadt erhebliche Defizite in der Radinfrastruktur hat, bestätigt wieder der neue Fahrradklimatest des ADFC: Drittletzter von 41 Städten, Note 5+. Darum hatte sich ein breites Bündnis gebildet, das das ändern will: Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz. Seither hat sich einiges getan. Der Radentscheid hat mittlerweile über 8.500 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt, an denen die Stadt nicht länger vorbeikommt. Dort reagiert man durchweg konstruktiv: Die Zustimmung aus dem Rat ist breit, und das Baudezernat will jetzt zusammen mit Radentscheid und Expert*innen einen „Zukunftsplan Radverkehr 2021-2027“ für Koblenz entwickeln, mit festen Vereinbarungen zu Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Investitionen.

Zusammen mit dem Radentscheid wird die Verwaltung ab April in vier Gesprächsrunden diesen Plan erarbeiten. Die thematischen Schwerpunkte sollen bei jedem dieser Treffen variieren. Grundlage bilden die sieben geforderten Maßnahmen des Radentscheids sowie bereits beschlossene Vorhaben, Pläne und Gutachten der Stadt. Zudem soll auch eine Einbeziehung von externen Expert*innen erfolgen. Der Plan soll dann Mitte Juni ausformuliert sein, sodass am 15. Juli der Stadtrat bereits darüber abschließend abstimmen kann. Im Rat rechnet der Radentscheid mit einer Mehrheit. Somit könnten schon 2021/22 die ersten kurzfristigen und schließlich bis 2027 die langfristigen Maßnahmen umgesetzt werden.

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26.10.2021: Erst seit Anfang September läuft die Unterschriftenkampagne für eine radfreundlichere Verkehrspolitik in Koblenz. Mit diesem ersten derartigen Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz will der Radentscheid Koblenz die Stadt bewegen, ihre Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz deutlich zu verbessern. Für eine offizielle Zulassung sind laut Gemeindeordnung die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten, das sind in unserer Stadt genau 4.324, erforderlich. Dann muss der Stadtrat über den Wortlaut des Bürgerbegehrens abstimmen. Egbert Bialk, einer der Sprecher des Radentscheids, gab nun bekannt: „Diese 5-Prozent-Hürde haben wir in weniger als acht Wochen geschafft. Am Wochenende sprang unser Ticker auf 4.448. Aktuell sind wir schon über 4.500, und das wird längst nicht das Ende sein, denn unsere Aktionen laufen weiter bis Dezember.

 Am Donnerstag, den 2.5.2024, um 17:30 Uhr findet die nächste Critical Mass statt. Treffpunkt: Löhrrondell.

Das ist der Begriff für eine Radlergruppe, bestehend aus mehr als 15 Teilnehmern, die als Konvoi auf der ganzen Spur einer Straße nebeneinander fahren dürfen. So können gleichberechtigt neben dem Autoverkehr für Fahrradfahrer*innen kritische Punkte in der Stadt abgefahren und in Augenschein genommen werden.

Gemeinsam Fahrrad ist eine andere Art Rad zu fahren und macht Spaß. Daher holt eure Fahrräder raus und reiht euch in die Critical Mass ein!

„Koblenz ist kein guter Ort für Fußgänger“, so titelte sehr zutreffend kürzlich die Rhein-Zeitung einen großen Artikel über die Mobilitätsprobleme dieser Randgruppe, die aber in Wahrheit die Mehrheit unserer Bevölkerung darstellt.

Schließlich ist jede:r Verkehrsteilnehmer:in auch immer ein Stück zu Fuß unterwegs, und sei es auch nur bis zum Parkplatz. Dennoch werden Fußgänger:innen immer wieder bei den Planungen „vergessen“. Wo zeigt sich das, warum ist das so, und wie kann man da Abhilfe schaffen? Der BUND, die Freien Wähler und zuletzt auch die Klimaschutzkommission haben dazu Initiativen gestartet, in der Hoffnung, Koblenz auf die Füße zu helfen.

Auch der 2018 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan gibt der Stadt eindeutige Maßnahmenpakete auf. Dennoch läuft es weiter schief, also: Viel für die Autos, etwas für den ÖPNV und neuerdings für das Fahrrad und für die Füße kaum etwas. Dabei ist Zufußgehen doch kostenlos, produziert keine Schadstoffe oder Lärm und hat den niedrigsten Flächenbedarf (vgl. VEP S. 108ff). Eine Stadt lebt von guten Fußverkehrs- und Nahmobilitätsqualitäten, denn eine lebendige Urbanität ist ein Standortvorteil für Handel, Dienstleistung und Tourismus.  Attraktiv gestaltete Aufenthaltsräume steigern Wohlbefinden, Wohnqualität, Sicherheit und Gesundheit, und angemessene Fußwege sichern eine selbständige Mobilität und Teilhabe, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Ältere und Mobilitätsbeeinträchtigte. Gründe genug für eine wirkliche Fußverkehrswende – eigentlich.

Nur zwei Schlaglichter

- Die Rizzastraße: Sie ist eine 2-3spurige (also überdimensionierte) Einbahnstraße parallel zum Friedrich-Ebert-Ring, dem Autofahrer natürlich gerne ausweichen, um ein paar Sekunden zu „gewinnen“. Vielleicht kann man hier auch noch einen Parkplatz direkt an der City erhaschen, Parkstände gibt es zuhauf, auch quer gestellt. Zugleich ist das hier auch ein wichtiger Schulweg für vier naheliegende Schulen mit großem Potential für Fußgänger:innen und Radfahrende – und Konflikte. Denn letztere müssen auf einem nur 2 Meter breiten Seitenraum in beiden Richtungen fahren (Benutzungspflicht!) und so die Fußgänger permanent wegscheuchen. Die Lösung liegt auf der Hand: Fahrradstraße statt Parkplätze. Und etwas Mut in der Verwaltungsspitze für neue Prioritäten.

- Das Löhrrondell: Der Fußgängerüberweg ist Hauptfußachse vom Rauental in die Innenstadt, wurde deshalb zur BUGA auch mit Mitteln zur Fußgängerförderung bezahlt. Leider muss man 5 (in Worten: fünf) Fahrspuren überqueren – wenn denn die Ampel mal grün leuchtet. Da kann man schon mal 90 Sekunden warten (Das Regelwerk EFA legt Wartezeiten von max. 40 Sekunden fest). Die Lösung wäre: Fußgängerampel generell auf grün stellen, Autos müssen Bettelampeln (Indexionsschleifen) bekommen, die dann bei Bedarf umschalten und zwischen Wöllershof und Friedrich-Ebert-Ring Tempo 30 fahren.

Wie geht es weiter?

Diese und zahlreiche weitere Beispiele wurden im Oktober vom Autor in der Klimaschutzkommission vorgestellt und erhielten viel Zuspruch (nachzulesen auch auf der Stadtseite und der BUND-Homepage). Sie kommen nun in die städtischen Gremien und werden hoffentlich Schritt für Schritt umgesetzt, auch in Zusammenhang mit der Radentscheid-Vereinbarung. Apropos Radentscheid – dort musste man ja erst den Weg über ein Bürgerbegehren gehen, um etwas zu bewegen. Gibt es also notfalls auch hier bald ein Bürgerbegehren Fußentscheid?

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Am ersten Juni-Wochenende fanden bundesweit Aktionstage für eine klimagerechte und soziale Mobilitätswende statt. Von Schleswig-Holstein bis München und Trier oder Landau bis Dresden und Berlin wurde gegen die autolastige Verkehrspolitik in Innenstädten oder bei geplanten Autobahn- und Bundesstraßen-Projekten protestiert. Einige Aktionen starteten schon am 3. Juni, dem Weltfahrradtag. Ein perfekter Anlass, um auch in Koblenz aktiv die Verkehrswende einzufordern. Der Radentscheid und BUND Koblenz haben darum zusammen mit weiteren Verbänden für den Fronleichnam-Nachmittag eine Fahrradaktion in der Rizzastraße angemeldet und mit dem Ordnungsamt abgesprochen.

„Die Rizzastraße ist ein zentraler Schulweg und eine wichtige Radverbindung zwischen Pfaffendorfer Brücke und den westlichen Stadtteilen Goldgrube/Rauental/Moselweiß. Sie steht darum ganz oben bei unseren Verhandlungen für ein sicheres und durchgängiges Netz. Bisher müssen sich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in beiden Richtungen aber einen schmalen Gehsteig teilen und geraten so oft in Konflikte. Die Rizzastraße sollte deshalb baldmöglichst verkehrsberuhigt und für KFZ gesperrt werden, mit Ausnahme der Anlieger natürlich“, erläutert Egbert Bialk für die Veranstalter den Hintergrund der Aktion.

Treffpunkt mit Infostand war ab 15 Uhr der Petah-Tikva-Platz (Kreuzung Hohenzollernstraße/ Rizzastraße). Von dort wurde die Rizzastraße für 3 Stunden zur autofreien Fahrradstraße bis zur Löhrstraße, unterbrochen von der Ampel an der Bahnhofstraße. Auch in Gegenrichtung konnte die Einbahnstraße dann dort entspannt mit dem Fahrrad genutzt werden, zum Beispiel auch durch Familien mit Kindern. Die Aktion am 3. Juni endete um 18 Uhr. Es bestand Masken- und Abstandspflicht. Infos gibt es beim BUND-Büro Tel. 0261-9734539 oder mobil 01578 6257149. Bundesweite Infos: https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/

In Koblenz muss sich in Sachen Verkehr dringend etwas ändern, davon sind wir als BUND überzeugt. Daher veranstalten wir jeden ersten Donnerstag im Monat um 17:30 Uhr eine sogenannte Critical Mass - wegen Corona ist Critical Mass jedoch momentan leider ausgesetzt.

Das ist der Begriff für eine Radlergruppe, bestehend aus mehr als 15 Teilnehmern, die als Konvoi auf der ganzen Spur einer Straße nebeneinander fahren dürfen. So können gleichberechtigt neben dem Autoverkehr für Fahrradfahrer*innen kritische Punkte in der Stadt abgefahren und in Augenschein genommen werden.

In Koblenz muss mehr und schneller etwas für den Radverkehr getan werden. Es müssen sichere Radwege sein, um unangenehme und gefährliche Situationen im Straßenverkehr zu vermeiden. Viel zu oft stellt man fest: Dies ist in Koblenz noch lange nicht geschafft, den von Seiten der Stadt muss mehr getan werden. Das Rad ist sauber, leise, ressourcensparend, klimagerecht, gesundheitsfördernd und kann eine Vielzahl an Problemen wie Stau, Feinstaub und der Anstieg des CO2- Ausstoßes lösen.

„Gemeinsam Fahrrad ist eine andere Art Rad zu fahren und macht Spaß. Daher holt eure Fahrräder raus und reiht euch in die Critical Mass ein!“ so der 1.Vorsitzende des BUND-Koblenz Egbert Bialk.

Koblenz gehört zu den Städten im Land mit den meisten angemeldeten Kraftfahrzeugen. Diese verpesten nicht nur unsere städtische Luft, verursachen Krankheiten und stoßen Treibhausgase aus, sie belegen auch unseren Lebensraum mit viel Blech – fahrend und parkend. Fußgänger*innen und Radler*innen werden an den Rand gedrängt. Und für Grün bleiben nur Restflächen. Restriktionen, wie z.B. autofreie Bereiche oder höhere Parkgebühren scheut Koblenz. Dabei brächte gerade eine begrünte, entschleunigte, autoärmere Stadt viel Lebensqualität für Jung und Alt. Überall dasselbe: Ein Herauszögern der Verkehrswende. Das könnte der Stadt aber noch auf die Füße fallen.

Immerhin positiv: Der Nahverkehr hat einen deutlichen Entwicklungsschub bekommen, seit die Stadt die Bussparte der EVM und die Nahverkehrsplanung in Eigenregie übernommen hat. Tarife werden gesenkt, Takte verdichtet, Busse modernisiert, wenn auch leider nicht immer mit der klimafreundlichsten Antriebstechnologie. Was hier noch fehlt, um die riesigen Pendlerströme zu reduzieren, ist ein attraktiver Verbund mit dem Umland. Auch die Koblenzer Außenstadtteile sind bislang nur gerade „ausreichend“ angebunden.

Teil des Klimanotstands-Beschlusses im Jahr 2019 war die Bildung einer „Klimaschutzkommission“.  Inzwischen hat sie mit etwas Experten-Beteiligung Arbeit aufgenommen und das läuft besser als erwartet. Prof. Hergert (Hochschule Koblenz und Scientists For Future) ist einer der berufenen Experten der Kommission.  Diese neue Kommission gibt neue Hoffnung. Zwar ist man immer noch parteidominiert und bleibt oft im Ungefähren und bei ferneren Zielen hängen, aber ein gruppen­übergreifender Dialog ist in Gang gekommen. In neuen Arbeitsgruppen spricht man offen und ergebnisorientiert und hat konkrete Aufgaben und Maßnahmen auf der Agenda, insbesondere endlich auch im Verkehrsbereich. Kriegt Koblenz die Kurve?

Zweite große Hoffnung ist der zivilgesellschaftliche Aufbruch rund um das Bürgerbegehren Radentscheid. Die Aussicht auf Annahme der umfangreichen Beschlussvorlage wächst, am 22. April soll im Rat darüber entschieden werden. Mehr dazu erfahren Sie hier

In einer Pressemitteilung fordert der BUND die Stadt Koblenz auf, bei der Verkehrsinfrastruktur nicht nur für Autos, sondern vor allem für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu planen. Durch den Radentscheid sind die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind ein wenig aus dem Blick geraten, obwohl gerade dieser mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen fordert.

Besonders kritisch sieht der BUND z.B. die Querung stark befahrener Straßen wie beispielsweise am Friedrich-Ebert-Ring oder am Löhr-Center (siehe Foto), den schlechte Zustand des Fußweges am Moselufer, geteilte Fuß- und Radwege oder auch viel zu lange Ampelphasen.

Daher fordert der BUND, dass bei allen zu treffenden Maßnahmen die Sichtweise der Fußgänger*innen miteinbezogen werden muss. Dazu zählen eine Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten, Verkehrsberuhigung, einen Ausbau des ÖNNV, Begrünung von freien Flächen für ein angenehmeres Stadtklima und vieles mehr.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier

BUND reicht umfassende Einwendung gegen die Fortschreibung des Planes ein und prüft juristische Schritte, falls nicht deutlich nachgebessert wird

Koblenz gehört zu den Städten mit der schmutzigsten Luft im Land und hat deshalb einen neuen Luftreinhalteplan aufgestellt. Stickoxide, verursacht vor allem durch Autoabgase, insbesondere aus Dieselmotoren, liegen auch bei uns permanent und deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Deren Einhaltung ist europaweit seit 2010 gesetzliche Pflicht. „Unsere Bürger*innen sind in der Innenstadt hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, bis hin zu vorzeitigen Todesfällen. Dies alles ist der Verwaltung und dem Stadtrat seit langem bekannt, dennoch duckt man sich dort weiterhin weg. Die EU hat wegen der Untätigkeit auch von Koblenz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Stadt ist aufgefordert, sofort seinen unzureichenden Luftreinhalteplan 2008-2015 so fortzuschreiben, dass die Grenzwerte kurzfristig durch örtliche Maßnahmen eingehalten werden. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen und Strafzahlungen. Die Stadt hat den Ernst der Lage offensichtlich aber nicht erkannt“, so der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Kreisgruppe Koblenz, Egbert Bialk. „Der neue Plan ist eine einzige Enttäuschung. Daten fehlen oder sind falsch, die Verantwortung wird auf die Bundesebene abgeschoben, Maßnahmen sind durchweg unwirksam, fragwürdig und unverbindlich. All dies haben wir detailliert geprüft und schriftlich bemängelt. Wir haben den Eindruck, Koblenz schützt damit zuallererst die Autos und nicht unsere Gesundheit.“

Bis zum 22.6. konnten Verbände und Bürger*innen den Planentwurf einsehen und Stellung beziehen. Davon wurde offenbar reger Gebrauch gemacht. Bialk: „Wir wissen von kurzen oder ausführlichen Eingaben von über vierzig Personen und Verbänden, darunter auch Ärzte, Anwohner oder Verkehrsteilnehmer, die die missliche Situation nicht länger hinnehmen wollen. Es gibt zahlreiche konstruktive und wirksame Vorschläge, den Plan zu verbessern.“

Der BUND fordert neben einer verbesserten Datenerfassung und Wirkungskontrolle vor allem eine Initiative für einen sauberen und attraktiven Nahverkehr. Dazu gehöre vor allem auch die Nachrüstung der Dieselbusse, die große Emissionsprobleme verursachen. Jetzt müsse man mit der Neuanschaffung von Elektrobussen beginnen, wie z.B. Bonn das vormache. Weiterhin regt der Verband ambitionierte Radfahr- und Fußgängerinitiativen an und fordert wirksame Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung des KFZ-Verkehrs in der Innenstadt ein. Hierzu brauche man schnellstens ein innovatives Parksystem, das die schmutzigen Autos aus der Innenstadt heraus hält und Pendler und Besucher in kostenfreien Shuttlebussen oder per Bahn weiterbefördert. Überfällig seien auch eine Umweltzone plus die bundesweite Einführung der blauen Plakette und ein Schluss des Dieselbetrugsskandals. Bialk: „Halbherzige Aufklärungskampagnen für umweltschonendes Fahren und nebulöse Good-will-Aktionen, wie die Stadt das vorschlägt, bringen absolut nichts. Der gültige Klimaschutzplan und der in der Abstimmung befindliche Verkehrsentwicklungsplan müssen verbindlich umgesetzt und ausreichend mit Finanzen hinterlegt werden.“

Der BUND-Vorsitzende weist darauf hin, dass der Luftreinhalteplan keine lästige Pflicht oder unverbindliche „Wünsch-dir-was“-Liste sei, etwa um Zeit zu gewinnen oder Geld zu sparen: „Die Stadt muss sehr kurzfristig nachweisen, dass ihre örtlichen Maßnahmen die Luftschadstoffe tatsächlich reduzieren. Ansonsten kann dies eingeklagt werden, und zwar mit guten Erfolgsaussichten, wie in Mainz, Düsseldorf und anderen Städten auch. Wir prüfen gerade zusammen mit anderen Verbänden diese Möglichkeit, hoffen aber, dass Stadt und Ratsfraktionen hier noch deutlich nachbessern.“

Weitere Informationen: BUND Koblenz, Egbert Bialk, tel. 0261-94249638, mob. 01578 6257149 oder:

BUND-Regionalbüro Koblenz, tel. 0261-9734539.