Stadtverwaltung und Radentscheid legen Maßnahmenpaket vor
Intensive Gespräche und Diskussionen liegen hinter den Beteiligten der Stadtverwaltung und Radentscheid. Unter dem Motto „Koblenz: In Zukunft besser Radfahren“ haben sich die Fachämter der Stadtverwaltung unter Leitung von Baudezernent Bert Flöck und die Vertretergruppe des Radentscheids über die wesentlichen Grundzüge eines zukunftsorientierten Radverkehrs in Koblenz verständigt.
Wie beide Seiten einheitlich berichten, fanden die Gespräche durchweg in konstruktiver und wertschätzender Art und Weise statt, so dass beim Abschlusstermin am 16.06.2021 ein Paket geschnürt werden konnte, bei dem beide Parteien der Meinung sind, dass dadurch der Radverkehr in Koblenz deutlich vorankommt.
Der intensive und zeitlich anspruchsvolle Prozess (die Auftaktveranstaltung fand am 08.04.21 statt) gelang auch durch Marion Gutberlet (Büro Sweco), die die Gespräche als Moderatorin begleitete. Ergebnis sind Vereinbarungen und Strategien, die sich auf die verschiedenen Aspekte eines zukunftsorientierten Radverkehrs beziehen. Entsprechend der einzelnen Themenschwerpunkte in den vier Gesprächsrunden beinhalten die Ergebnisse Maßnahmen und Ziele bei der Entwicklung des Radverkehrsnetzes, der Unterhaltung und Qualität der Radwege, der ergänzenden Ausstattung wichtiger radrelevanter Infrastrukturen oder der Öffentlichkeitsarbeit. Zur besseren zeitlichen Orientierung und Priorisierung wurden alle Maßnahmen den drei Zeithorizonten 2022, 2024 und 2027 zugeordnet. Spätestens 2027 soll Koblenz dann über ein durchgängiges Radverkehrsnetz verfügen, auf dem sich Radfahrende sicher und zielorientiert bewegen können.
Nicht immer reichte die Zeit in den Gesprächen, um alle Themen im Detail zu diskutieren und finale Aussagen festzulegen. Zu vielschichtig und rechtlich anspruchsvoll sind manche Aspekte, die bei der Planung und Umsetzung zu beachten sind.
Dennoch wurde eine umfassende textliche Zusammenstellung erarbeitet, ergänzt um Tabellen und Karten zu verschiedenen Themen, die nun dem Stadtrat im Juli zur Entscheidung vorgelegt wird.
Der Beschluss hätte dann auch Auswirkungen auf die personelle und finanzielle Ausstattung der Stadtverwaltung zur Umsetzung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen.
Um diesen begonnenen Austausch auch über die Sommer hinaus fortzuführen und einzelne Fragestellungen auch projektbezogen weiter zu diskutieren, darauf haben sich beide Parteien ebenfalls verständigt und als Vereinbarung niedergeschrieben. Man ist sich einig, die Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der Radinfrastruktur zu intensivieren und einige wichtige Radverbindungen in der Innenstadt möglichst kurzfristig nach verkehrsrechtlicher Überprüfung schritt- und auch probeweise zu entschärfen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dort zu erhöhen.
Der Zukunftsplan ersetzt und konkretisiert damit die wesentlichen Ziele und Forderungen des Radentscheids, der bei Zustimmung des Stadtrates sein Bürgerbegehren zurücknimmt, aber weiterhin eine aktive Rolle in der Umsetzung der Maßnahmen einnimmt.
Vereinbarung zwischen Stadt und Radentscheid
Gemeinsame Entwicklung eines Zukunftsplans zum besseren Radfahren im Koblenz
Gefährliche Enge auf der Balduinbrücke. Das wird nicht lange gut gehen, befürchtet der Radentscheid Koblenz.
Dass unsere Stadt erhebliche Defizite in der Radinfrastruktur hat, bestätigt wieder der neue Fahrradklimatest des ADFC: Drittletzter von 41 Städten, Note 5+. Darum hatte sich ein breites Bündnis gebildet, das das ändern will: Das Bürgerbegehren Radentscheid Koblenz. Seither hat sich einiges getan. Der Radentscheid hat mittlerweile über 8.500 Unterschriften aus der Bevölkerung gesammelt, an denen die Stadt nicht länger vorbeikommt. Dort reagiert man durchweg konstruktiv: Die Zustimmung aus dem Rat ist breit, und das Baudezernat will jetzt zusammen mit Radentscheid und Expert*innen einen „Zukunftsplan Radverkehr 2021-2027“ für Koblenz entwickeln, mit festen Vereinbarungen zu Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Investitionen.
Zusammen mit dem Radentscheid wird die Verwaltung ab April in vier Gesprächsrunden diesen Plan erarbeiten. Die thematischen Schwerpunkte sollen bei jedem dieser Treffen variieren. Grundlage bilden die sieben geforderten Maßnahmen des Radentscheids sowie bereits beschlossene Vorhaben, Pläne und Gutachten der Stadt. Zudem soll auch eine Einbeziehung von externen Expert*innen erfolgen. Der Plan soll dann Mitte Juni ausformuliert sein, sodass am 15. Juli der Stadtrat bereits darüber abschließend abstimmen kann. Im Rat rechnet der Radentscheid mit einer Mehrheit. Somit könnten schon 2021/22 die ersten kurzfristigen und schließlich bis 2027 die langfristigen Maßnahmen umgesetzt werden.
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8.400 Unterschriften für OB David Langner
Abschluss der Unterschriftensammlung
OB Langner mit den Unterschriften von 7.777 Koblenzer*innen.
Der Radentscheid hat innerhalb von nur dreieinhalb Monaten nicht nur die notwendige Anzahl an Unterschriften gesammelt, sondern hat not noch viel mehr Menschen davon überzeugen können, ihre Stimme für ein fahrradfreundliches Koblenz abzugeben. 7.777 erwachsene Koblenzer haben die Forderungen für eine sofortige Rad-Verkehrswende unterschrieben. Hinzu kommen noch die Unterschriften von über 600 Auswärtigen, sowie Kindern und Jugendlichen.
11.12. 2020: Nach einer Fahrraddemo durch die Koblenzer Innen- und Vorstadt wurden diese rund 8.400 Unterschriften zusammen mit Präsenten zum Thema Radfahren an den Koblenzer Oberbürgermeister David Langner übergeben. Nach rechtlicher Prüfung muss der Bürgerantrag nun in den Stadtrat. Falls dieser nicht zustimmen sollte, kommt es in einigen Monaten dann zu einer Abstimmung über die sieben Ziele des Radentscheids durch die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung.
Charlotte Keul aus Arenberg, eine der Sprecherinnen des Radentscheids Koblenz, ist zuversichtlich: „Wir haben nicht nur gute Argumente sondern nun auch ein starkes Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern, daran kann auch ein Rat und eine Verwaltung nicht vorbeigehen."
Einen Beitrag zur Unterschriftenübergabe vom TV Mittelrhein finden Sie hier
5-Prozent-Hürde geschafft
Ungebremster Zuspruch in der Koblenzer Bevölkerung
Die Aktiven des Radentscheids sammeln eifrig weiter Unterschriften.
26.10.2021: Erst seit Anfang September läuft die Unterschriftenkampagne für eine radfreundlichere Verkehrspolitik in Koblenz. Mit diesem ersten derartigen Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz will der Radentscheid Koblenz die Stadt bewegen, ihre Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz deutlich zu verbessern. Für eine offizielle Zulassung sind laut Gemeindeordnung die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten, das sind in unserer Stadt genau 4.324, erforderlich. Dann muss der Stadtrat über den Wortlaut des Bürgerbegehrens abstimmen. Egbert Bialk, einer der Sprecher des Radentscheids, gab nun bekannt: „Diese 5-Prozent-Hürde haben wir in weniger als acht Wochen geschafft. Am Wochenende sprang unser Ticker auf 4.448. Aktuell sind wir schon über 4.500, und das wird längst nicht das Ende sein, denn unsere Aktionen laufen weiter bis Dezember.
Hier ein kurzer Einblick in die Aktionen des Radentscheids
Mehr Infos zum Radentscheid gibt es hier
Der Radentscheid Koblenz ist auch auf Facebook und Instagram vertreten.