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Kreisgruppe Koblenz

Resolution der Mitgliederversammlung des BUND Koblenz

Luftreinhaltung und Klimaschutz ernst nehmen - städtische Lebensräume natur- und menschenverträglich umgestalten -darum: Ökologisch-soziale Verkehrswende in Koblenz endlich umsetzen!

Aus Anlass des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sich auch auf die in Koblenz unterlassenen Maßnahmen zu Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz gründen, anlässlich der am 22.2.2018 zur Entscheidung anstehenden Musterverfahren am Bundesverwaltungsgericht und weiterer juristischer Verfahren gegen Kommunen, Behörden und Autofirmen und im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum vorliegenden Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes Koblenz 2030 fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, Kreisgruppe Koblenz, von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat Koblenz:

  1. Der längst überfällige, gesetzlich vorgeschriebene Entwurf des Luftreinhalteplans ist im Sinne des Gesundheitsschutzes und der von uns und weiteren Bürger*innen und Verbänden im Sommer letzten Jahres detailliert eingebrachten Bedenken und Verbesserungen grundlegend zu überarbeiten, schnellstmöglich dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen und in Kraft zu setzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass nun schon seit Ende 2015 kein wirksamer Luftreinhalteplan existiert.

  2. Der Verkehrsentwicklungsplan Koblenz 2030, den wir proaktiv begleitet haben, stellt zwar eine schlüssige Konkretisierung des beschlossenen Klimaschutzplanes dar, ist in seinem Anspruchsniveau hinsichtlich Luftreinhaltung, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität gegenüber heute keine wesentliche Verbesserung. Nur das sog. „Nachhaltigkeitsszenario“ reduziert den motorisierten Individualverkehr so deutlich (um 72 000 Wege/Tag), dass eine merkliche Reduzierung der Emissionen und Verlagerung auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) zu erwarten wären. Die Stadt darf sich darum nicht mit halbherzigen Zielen und Szenarien (sog. „Fortschrittsszenario“) zufrieden geben.

  3. Die Stadt wird aufgefordert ihren Klimaschutzplan, den (dann verbesserten) Luftreinhalteplan und den Verkehrsentwicklungsplan ohne weitere Verzögerung mit rasch und nachhaltig wirksamen Maßnahmen zu hinterlegen. Dazu müssen noch im Haushalt 2018 zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Für die Folgejahre bis 2030 und darüber hinaus ist angesichts der riesigen Problemlage in Koblenz und der jahrzehntelangen Versäumnisse und Fehlsteuerungen nur der sog. „obere Finanzierungspfad“ (insgesamt rd. 85 Mio. €) akzeptabel, wenn eine merkliche Verbesserung eintreten soll.

  4. Bereits jetzt fordern wir die Stadt Koblenz auf, die Prioritäten in allen Einzelmaßnahmen seiner Mobilitäts- und Stadtentwicklungspolitik umzukehren:

  • Schluss mit dem Neu- und Ausbau von teuren Straßen, dafür Vorrang für einen sicheren und attraktiven Fuß- und Radverkehr sowie einen sauberen, benutzerfreundlichen, enger getakteten und bezahlbaren Bus- und Bahnverkehr.

  • Schluss mit dem billigen Parken in der Innenstadt, dafür mehr Lebensraum für Fußgänger, Radfahrer und naturnahe Begrünung.

  • Maßnahmen, die wenig Geld kosten, müssen noch in diesem Jahr ambitioniert angegangen werden (z.B. Radrouten ausschildern, Einbahnstraßen für Räder öffnen, Rad- und Fußwege reparieren und besser markieren, Schutzstreifen einrichten, autofreie Zonen vergrößern, Tempo reduzieren). Dafür ist auch zusätzliches Planungspersonal bereitzustellen.

  • Eine Umweltzone ist sofort vorzubereiten und in diesem Jahr einzurichten.

  • E-Mobilität im MIV ist viel energischer und wirksamer zu fördern (enges Netz an Ladestationen, modern kommuniziert, Vorrang von E-Autos beim Parken und Busspuren, Ersatzanschaffung von kommunalen Dienst-KFZ durch E-Fahrzeuge, möglichst im Carsharing).

  • Sämtliche Busse des ÖPNV im städtischen Verantwortungsbereich sind sofort auf Euro 6-Standard nachzurüsten und sukzessive durch E- und Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Hier sind ja Fördermittel der Landesregierung bewilligt. Bei Neuausschreibung der städtischen Linien bzw. Übernahme in städtischen Betrieb sind nachprüfbare Emissionsstandards festzuschreiben. Zusätzliche Busspuren zu Lasten des MIV sind zügig einzurichten. (z.B. Pfuhlgasse)

  • Mit den Kommunen und Kreisen des Umlandes müssen sofort Verhandlungen über ein Mobilitätskonzept aufgenommen werden, das die Auto-Pendlerströme deutlich reduziert (P&R, Verlagerung auf ÖPNV/SPNV).

Der BUND ist bereit, mit der Verwaltung und den Entscheidungsträgern (OB, Rat) in einen vertieften Dialog zu diesen Themen einzutreten und bei der Umsetzung dieser Maßnahmen konstruktiv mitzuhelfen und zusammenzuarbeiten, gleichwohl bei mangelhaften Fortschritten auch weiterhin deutliche öffentliche Kritik zu äußern. 

Zur Untermauerung unserer Forderungen und Vorschläge fügen wir eine Petition bei, die im Herbst/ Winter bereits von mehreren hundert Menschen unterzeichnet wurde.

Nur wenn wir die Luftreinhaltung und den Klimaschutz ernster nehmen, gemeinsam und ambitioniert nach Wegen aus der Koblenzer Verkehrsproblematik suchen und sofort beginnen, die ökologisch-soziale Verkehrswende umzusetzen, können wir nicht nur die notwendigen und gesetzlichen Klima- und Luftreinhalteziele erreichen sondern auch unsere städtischen Lebensräume menschen- und naturverträglicher und zugleich zukunftsfähiger gestalten.


(Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung des BUND Koblenz am 20.2.2018) 

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