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Sicherung des schützenswerten Grünzuges Moselweißer Hang und ordnungsgemäße Gestaltung der dortigen Gartengelände

 

Sehr geehrter Herr Prümm, sehr geehrte Damen und Herren

Im Zuge einer kürzlichen Stadtexkursion hat unsere Kreisgruppe feststellen müssen, dass es Handlungsbedarf zum Schutz des Moselweißer Hangs und der ordnungsgemäßen Gestaltung der Kleingartengelände gibt.

Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich beim Moselweißer Hang um ein ökologisch wertvolles Gebiet, das in wesentlichen Teilen als Landschaftsschutzgebiet für den Arten- und Biotopschutz und wegen Vorkommens zahlreicher Rote Liste Arten unter Schutz gestellt ist. Auch aus klimatischen Gründen, also wegen der Frischluftzufuhr vom Moseltal bis ins Stadtzentrum bzw. ins Rauental sollte der Grüngürtel von den Moselweinbergen über das Garten- und Freizeitgebiet bis zum Hauptfriedhof als Ganzes unbedingt dauerhaft erhalten bleiben und von störenden Nutzungen freigehalten werden. All dies ist belegt und begründet durch die Ihnen vorliegenden Klimagutachten, die Darlegungen der Landespflegebehörden und durch ein Urteil des OVG von 1999.

Bekanntlich gab es in der Vergangenheit aber bereits mehrfache Versuche den Moselweißer Hang als Bau- oder Verkehrsflächen zu verplanen. So war hier nicht nur eine innerstädtische Verbindungsstraße zur Karthause vorgesehen, auch sollten Teilgebiete überbaut werden. Das Baugebiet „In der Höll“, B-Plan 105b ist sogar bereits bebaut, offenbar auch größer, als zunächst vorgesehen .  Für den Bereich B-Plan 105a (parallel zum Burgweg) gab es ebenfalls Pläne und Versuche, dort ein Wohngebiet zu errichten, das aber inzwischen von der Stadt nicht mehr verfolgt wird.
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Aktuell gibt es nun wieder vereinzelte Versuche Grünflächen im Moselweißer Hang als „Bauerwartungsland“ zu verkaufen.  Auch wenn wir wissen, dass aus solch einem etwaigen Kauf keine Rechtsbindung hervorgeht dergestalt, dass dort dann einmal tatsächlich Bauland entstehen muss, so erkennt man daran doch, dass es immer noch eine Reihe von Kräften in Koblenz gibt, die die wertvolle Grünzone zu Baugrund und damit Profit machen wollen. Hier muss dringend Rechtssicherheit geschaffen und ein Bebauungsplan für den Bereich  Unter/Oberbreitweg mit dem Ziel der vollständigen Grünflächensicherung verabschiedet werden, damit diese Versuche aufhören.

Dieser Bebauungsplan 105 scheint ja eine unendliche Geschichte zu sein. Wenn wir richtig informiert sind, wurde bereits 1995 ein Aufstellungsbeschluss gefasst, wobei das vorhandene Gartengelände in seinem Bestand gesichert und als Freizeitgartengelände überplant werden sollte – mit Vorrang der landespflegerischen Belange! 2005 gab es einmal eine Offenlage und einen Ratsbeschluss mit diesem Tenor, aber das Verfahren wurde aus uns unerklärlichen Gründen zurückgezogen und liegt bis heute in der Schublade. Warum führt man diesen Auftrag des Stadtrates nicht aus? Manch einer fragt sich: Will man Bauspekulanten noch ein Hintertürchen offen halten?

Es ergibt sich aber noch weiterer Handlungsbedarf im Bereich Ober-/Unterbreitweg und rund um den Maigesetzweg: Es gibt eine Reihe von Parzellen, die nicht mehr genutzt werden und wo verfallene Bauteile vor sich hin rotten. Es wird berichtet, dass Grünabfälle illegal abgelagert würden. Alte Streuobstwiesen werden nicht immer freigehalten und gepflegt. Die Pflegemaßnahmen müssten hier geregelt werden.

Auf der anderen Seite gibt es Interessenten für eine längerfristige und ordnungsgemäße Nutzung. Die Grundschule Moselweiß zum Beispiel wollte seit langem eine Gartenparzelle nutzen, kann wegen der Rechtsunsicherheit aber nirgendwo mit ihrem naturnahen Unterricht beginnen. Eine mögliche Beteiligung am Projekt Generationen-Schulgärten scheitert an dieser Hängepartie. Hier wäre eine interessante Kooperation der Schule mit den Gärtnern (vielfach Senioren) möglich, dies sollte die Stadt schätzen und fördern!

Ferner werden manche Parzellen, vor allem im Bereich Maigesetzweg  - mit Duldung der Stadt! -  als Freizeit-Wohnanlage genutzt. Wenn hier die Stadt nicht einschreitet, könnte es vielleicht dazu kommen, dass vorhandene feste Bauten eines Tages legalisiert werden müssen. Hier muss mit einem ordnungsgemäßen Bebauungsplan Klarheit geschaffen werden. Das schützenswerte Grüngebiet wird sonst Schritt für Schritt entwertet.

Zusammenfassend bitten wir Sie also:

-         Unternehmen Sie alle notwendigen Schritte zur Sicherung des wertvollen Grünzuges Moselweißer Hang.

-         Unterbinden Sie wildes Bauen und schädliche Nutzungen.

-         Prüfen Sie die Rechtslage und den Verfahrensstand und legen Sie die Problematik den zuständigen Gremien zur Beratung und endlich zur Beschlussfassung vor.

-         Veranlassen Sie zeitnah eine Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Unter-/Oberbreitweg/ Bacherersweg und am Maigesetzweg mit der Festsetzung von Sondergebieten Freizeitgartenanlagen und führen Sie diesen ohne weitere Verzögerungen einer Verabschiedung zu.

Wir hoffen auf eine umfassende Information Ihres Hauses zur o.a. Problematik und alsbaldiger Einleitung von wirksamen Schutzmaßnahmen des Grüngebietes.

Mit freundlichen Grüßen
Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND, Kreisgruppe Koblenz

E. Bialk, stv.Vors.



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